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Günther gegen Ausgangssperren: Mehr Homeoffice gefordert

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Günther gegen Ausgangssperren: Mehr Homeoffice gefordert

18.01.2021, 15:57 Uhr | dpa

Günther gegen Ausgangssperren: Mehr Homeoffice gefordert. Daniel Günther (CDU)

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen Ausgangssperren ausgesprochen. Die kommunalen Landesverbände forderten einen verbindlichen inzidenzbasierten Fahrplan für Lockerungen. Unterdessen wurde die für Dienstag angekündigte Vergabe von neuen Impfterminen in den schleswig-holsteinischen Impfzentren kurzfristig abgesagt - mangels neu gelieferten Impfstoffs.

Bei etwa 90 Neuinfektionen im Norden pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen seien Ausgangssperren kein "probates Mittel", sagte Günther am Montag in Kiel - einen Tag vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei soll es um eine mögliche Verschärfung der Schutzmaßnahmen gehen. Ein bereits verschärfter Lockdown ist bisher bis zum 31. Januar vorgesehen.

"Im Übrigen habe ich auch nicht den Eindruck, dass zu den Uhrzeiten, in denen in anderen Bundesländern solche Ausgangssperren verhängt sind, besonders viele Menschen auf den Straßen sind", sagte Günther. Dies sollte wie die Einschränkung des Bewegungsradius an eine Inzidenz von mehr als 200 geknüpft werden. Bei beiden Maßnahmen sei keine große Lenkungswirkung zu erkennen.

Steigerungspotenzial sieht Günther dagegen beim Thema Homeoffice. Hier hätte eine weitere Entlastung "Auswirkungen für den öffentlichen Personennahverkehr und in allen Bereichen, wo es schwierig ist, Abstände zu halten".

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli forderte Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Arbeitsumfeld. "Dort können Kontakte noch stärker reduziert werden", sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies auf Daten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wonach mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland von zu Hause arbeiten könnten. Aktuell mache das weniger als ein Fünftel. "Deshalb brauchen wir für die nächsten Wochen eine Homeoffice-Pflicht." In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber eine Begründung vorlegen müssen, wenn sie ihre Beschäftigten nicht ins Homeoffice schicken.

Nötig ist es nach Ansicht Günthers, in den kommenden Wochen einen Perspektivplan zu erarbeiten. "Was viele Menschen ein bisschen frustriert, dass gar keine Perspektive gesehen wird, sondern dass man immer wieder eine neue Konferenz macht und dann immer wieder einfach Maßnahmen verlängert oder auch verschärft werden." Für Februar, März und April müsse klar aufgezeigt werden, in welchen Stufen je nach Inzidenz Öffnungs-Chancen bestehen. "Es muss auch mal die Botschaft raus, dass Veranstaltungen bis Ostern nicht denkbar sind."

Zur kurzfristigen Absage neuer Impftermine hieß es in Kiel: "Derzeit liegen dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium keine Informationen zum weiteren Lieferzeitplan und Lieferumfang des Biontech/Pfizer-Impfstoffs nach Deutschland und damit auch nach Schleswig-Holstein vor." Daher würden am Dienstag (19. Januar) keine neuen Erstimpfungstermine über die Hotlines und das Online-Portal www.impfen-sh.de für die Impfzentren vergeben werden können.

Bereits in den vergangenen Wochen gebuchte Termine in den Impfzentren für Erst- oder Zweitimpfung bleiben laut Ministerium davon unberührt und finden wie gebucht statt. Gleiches gelte für Impfungen in Krankenhäusern und in Altenpflegeeinrichtungen. Kurzfristig war am vergangenen Freitag der EU-Kommission und über diese den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt worden, dass Biontech/Pfizer wegen Umbauten von Produktionsstätten die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig einhalten können wird. Nach Angaben von Biontech/Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte, dass die Landesregierung die Impftermine erst kurzfristig absagte. "Schließlich wusste sie bereits seit Freitag davon." Es stünde zu befürchten, dass nicht alle Senioren das so kurzfristig mitbekämen und der Frust wegen des mangelhaften Terminvergabeverfahrens sich dadurch noch erhöhe.

Nach Ansicht der kommunalen Landesverbände kommen derzeit nur eine kurze zeitliche Verlängerung des Lockdowns in den Februar hinein und mit Blick auf die Mutationen gezielte Verschärfungen in Betracht, beispielsweise im Bereich der Maskenpflicht oder beim Homeoffice.

In Flensburg wurden bereits mehr als 20 Verdachtsfälle von mutierten Coronaviren festgestellt. Es handle sich um Laborergebnisse, die jetzt ans nationale Konsiliarlabor für Coronaviren an der Charité in Berlin gingen zwecks Bestätigung und Feststellung, um welche Mutation es sich genau handele, sagte Flensburgs Stadtsprecher Clemens Teschendorf am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" online berichtet. Am Samstag hatte der Kreis Rendsburg-Eckernförde mitgeteilt, dass eine eingeschickte Coronavirusprobe nach Angaben aus Berlin mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Viruslinie sei. Diese Mutation steht im Verdacht, besonders ansteckend zu sein.

Die Corona-Pandemie hat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine Flut von Anfragen beschert. So seien im vergangenen Jahr 31 000 Anrufe angenommen worden, 9200 mehr als 2019, berichtete Vorstand Stefan Bock. "Das waren überwiegend verzweifelte, verunsicherte und auch wütende Verbraucher." Das Hauptthema seien Reisen gewesen, aber es sei auch um Fitnessverträge und Veranstaltungen gegangen.

In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche leicht auf 88,6 (Samstag: 86,1). Das geht aus Daten hervor, die das Gesundheitsministerium in Kiel am Sonntagabend veröffentlichte (Datenstand: 17.1.2021, 20.17 Uhr).

Nach einem Corona-Ausbruch an den Standorten Husum und Niebüll des Klinikums Nordfriesland sind inzwischen 73 Patienten und 60 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Fast 1300 Mitarbeiter und knapp 900 ambulante und stationäre Patienten einschließlich der Infizierten seien in Quarantäne, teilte der Kreis Nordfriesland am Montagabend mit. Zwei Klinikmitarbeiter aus Niebüll lägen im Krankenhaus.

Am Wochenende waren bereits 1200 Mitarbeiter getestet worden. Die Tests der übrigen rund 200 sollen bis Dienstag abgeschlossen sein. Es gibt einen Aufnahmestopp für neue Patienten - zunächst bis Donnerstag. Ausgenommen seien medizinische Notfälle, bei denen ein Transport in ein anderes Krankenhaus nicht vertretbar sei, hieß es.

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