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Stegner fordert bundesweit einheitliches Corona-Management

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Stegner fordert bundesweit einheitliches Corona-Management

19.01.2021, 14:49 Uhr | dpa

Stegner fordert bundesweit einheitliches Corona-Management. Ralf Stegner

Ralf Stegner, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner hat bundesweit einheitliche Corona-Regeln gefordert. "Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate wird es noch stärker als bisher notwendig sein, bei allen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Effektivität konsequent sicherzustellen", sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bundesweit müsse eine Inzidenz-Ampel verbindlich festlegen, ab welchem lokalen Sieben-Tage-Wert Maßnahmen greifen.

Die SPD hat einen entsprechenden Antrag für die Sondersitzung des Landtags am Mittwoch in Kiel eingebracht. Am Dienstag berieten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um über eine Verlängerung des Lockdowns über Ende Januar hinaus und möglicherweise auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zu entscheiden.

Die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen, aber teilweise weitreichenden Einschränkungen gelte es zu erhalten, sagte Stegner. Nach Ansicht der SPD muss die Landesregierung dabei auch die besondere Belastung von Familien in den Fokus nehmen. Bei den Kontaktbeschränkungen sollten Kinder bis zwölf Jahren - analog zur Regelung in Mecklenburg-Vorpommern - künftig nicht mehr mitzählen, wenn dies für die Betreuung erforderlich sei.

Stegner sprach sich für eine Pflicht zum Tragen sogenannter FFP2-Masken im Nahverkehr und in Geschäften aus. Menschen mit geringem Einkommen müssten Masken kostenlos erhalten.

Unterdessen ist die Zahl der Verdachtsfälle von mutierten Coronaviren in Flensburg inzwischen auf fast 30 gestiegen. Im Vergleich zum Vortag seien mehrere dazugekommen, sagte Stadtsprecher Clemens Teschendorf am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Proben gingen zwecks Bestätigung und Feststellung, um welche Mutationen es sich genau handelt - ebenso wie schon Proben aus einem Haushalt in Dithmarschen - ans nationale Konsiliarlabor für Coronaviren an die Charité in Berlin. Die Proben aus Dithmarschen zeigen nach Angaben des Kreises die typische Mutation der britischen Viruslinie. Die Variante, die zuerst in Großbritannien entdeckt worden war, steht im Verdacht, besonders ansteckend zu sein.

Landesweite Zahlen über die Verdachtsfälle von Corona-Mutationen in Schleswig-Holstein liegen nicht vor. "Aus mehreren Kreisen" seien Proben mit Verdacht auf Virusvarianten nach Berlin zur Untersuchung übermittelt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Abschließend bestätigt sind die Fälle aus Schleswig-Holstein noch nicht, aber es gibt Nachweise mit "hoher Wahrscheinlichkeit"." Das Ministerium geht davon aus, dass die in Großbritannien verbreitete und auch in Dänemark nachgewiesene Mutation des Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit Schleswig-Holstein erreicht habe.

Für die Corona-Impfungen in Schleswig-Holstein liegen nun genauere Angaben zu vorübergehend geringeren Impfstoff-Lieferungen der Hersteller Biontech und Pfizer vor. Für diese Woche ist noch eine größere Menge vorgesehen, in der kommenden Woche dann aber weniger. Das geht aus einem Lieferplan von Biontech hervor, der am Montag der Gesundheitsministerkonferenz der Länder vorgestellt wurde.

In der laufenden Woche soll Schleswig-Holstein demnach 29 250 Impfdosen bekommen. Angekündigt waren bislang 24 375 Dosen, wie auch jeweils für die Wochen danach. In der kommenden Woche soll dann weniger Impfstoff kommen als bisher vorgesehen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Übersicht hervorgeht: nämlich nur 17 550 Dosen. Hintergrund sind Umbauten im belgischen Pfizer-Werk Puurs, die höhere Produktionskapazitäten schaffen sollen.

Ab dem 1. Februar kommen laut Plan dann je 23 400 Dosen pro Woche. Für die Woche vom 22. Februar stellt Biontech dem Plan zufolge dann aber insgesamt mehr Impfstoff in Aussicht als bisher geplant.

Die Auszahlung der Novemberhilfen zur Abfederung der Coronakrise kommt in Schleswig-Holstein wegen Softwareproblemen langsamer als geplant voran. Bis der Fehler an der Software des Bundes am vergangenen Freitag bemerkt wurde, seien einschließlich Abschlagszahlungen rund 10 000 Anträge bearbeitet worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Kiel mit. Seit Montag werde die Bearbeitung in Schleswig-Holstein nach einer Unterbrechung mit zusätzlichem manuellen Aufwand fortgesetzt.

Durch den Softwarefehler wurden nach Angaben des Ministeriums bei der Schlusszahlung zuvor geleistete Abschlagszahlungen zum Teil nicht berücksichtigt. "Wir hoffen, dass der Fehler schnell behoben werden kann, wir arbeiten jetzt händisch Dinge nach. Das dauert natürlich länger und das ist nicht im Interesse der Unternehmen", sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).

Mit der Novemberhilfe unterstützt die Bundesregierung Betriebe, Soloselbstständige, Vereine und andere Einrichtungen, die von den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.

In Schleswig-Holstein wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Corona-Fälle registriert. Die Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche sanken leicht auf 87,3 (Sonntag: 88,6). Das geht aus Daten hervor, die das Gesundheitsministerium in Kiel am Montagabend veröffentlichte (Datenstand: 18.1.2021, 20.24 Uhr).

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