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FDP schlägt Infektionsschutzgesetz mit drei Stufen vor

Kiel  

FDP schlägt Infektionsschutzgesetz mit drei Stufen vor

20.01.2021, 08:07 Uhr | dpa

Die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag schlägt ein Infektionsschutzgesetz für den Norden mit drei Stufen vor. Je nach Infektionsgeschehen wären danach unterschiedlich strenge Schutzmaßnahmen zulässig, teilte die Fraktion mit.

In der ersten Stufe würden allgemeine Regeln zur Bekämpfung der Infektionsrisiken durch das Coronavirus aufgestellt, mit denen verhältnismäßig früh und schonend in die Grundrechte eingegriffen werde. In der zweiten Stufe wären Maßnahmen zugelassen, mit denen auf ein dynamisches Infektionsgeschehen reagiert werden müsse. Bei einer landesweiten Gesundheitsnotlage wären dann weitere Verschärfungen zulässig. In einem solchen Fall können dann nach Vorstellung der FDP-Fraktion auch Kontakt- und Zugangsbeschränkungen verhängt werden.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa, verwies auf das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass der parlamentarische Gesetzgeber alle wesentlichen für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst treffen müsse und dies nicht der Exekutive überlassen dürfe. Die FDP-Fraktion wolle den Entwurf jetzt den Koalitionspartnern CDU und Grünen vorschlagen.

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