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Wirbel um Corona-Knast ÔÇô Ma├čnahme als "letztes Mittel"

Von Sven Raschke

Aktualisiert am 25.01.2021Lesedauer: 3 Min.
Der Landtag von Schleswig-Holstein (Symbolbild): Die Parteien sind sich nicht einig in ihrer Meinung zum Quarant├Ąne-Gewahrsam.
Der Landtag von Schleswig-Holstein (Symbolbild): Die Parteien sind sich nicht einig in ihrer Meinung zum Quarant├Ąne-Gewahrsam. (Quelle: Sven Raschke/leer)
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Quarant├Ąne-Verweigerer sollen k├╝nftig auf dem Gel├Ąnde einer Jugendarrestanstalt in Neum├╝nster zwangsuntergebracht werden. Doch die Ma├čnahme ist umstritten.

F├╝r Menschen, die die Corona-Quarant├Ąne verweigern, kann es k├╝nftig ungem├╝tlich werden. Sie k├Ânnten ab kommender Woche auf dem Gel├Ąnde der Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Neum├╝nster untergebracht werden. F├╝r bis zu sechs Regelbrecher ist ab 1. Februar Platz in den R├Ąumlichkeiten. Wie die Zellen aussehen, zeigt Ihnen das Video oben. Sie finden den Beitrag auch hier.

In der Politik st├Â├čt der Corona-Knast, wie die Unterbringung in den Medien betitelt wird, auf geteilte Reaktionen. Bei der Landes-CDU ist man zufrieden mit dem Entschluss zur Zwangsunterbringung von Quarant├Ąne-Verweigerern. So lie├č Fraktionsvorsitzender Tobias Koch auf Anfrage mitteilen: "Corona-Leugner und Maskenverweigerer gef├Ąhrden mit ihrem Verhalten die Gesundheit ihrer Mitmenschen. Unverbesserliches Handeln bedarf geeigneter Reaktionsm├Âglichkeiten des Staates. Wir vertrauen darauf, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin so verantwortungsbewusst verhalten, dass es zu dem Einsatz dieses letzten Mittels nicht kommen muss."

Auch SPD-Oppositionsf├╝hrer Ralf Stegner steht voll hinter der Entscheidung. "Generell", so Stegner gegen├╝ber t-online, "muss man sagen, dass Freiheitsbeschr├Ąnkungen immer das allerletzte Mittel sind". Wer jedoch gegen die Quarant├Ąne-Beschr├Ąnkungen versto├če, f├╝r den komme die Zwangsunterbringung in Frage. Stegner: "Es hat also jeder selbst in der Hand, das zu vermeiden. Der Staat kann nicht darauf verzichten, den Infektionsschutz durchzusetzen. Er muss die Regeln durchsetzen, weil es um den Schutz und das Leben anderer Menschen geht."

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Gr├╝ne und FDP kritisieren Bedingungen

FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa st├Ârt sich in erster Linie an der Art und Weise, wie der Landkreis die Absonderungseinrichtung der ├ľffentlichkeit pr├Ąsentierte. "Der Landkreis ist sehr deutlich geworden, dass man abschreckend wirken will mit besonders schlechten Haftbedingungen, und das finde ich schwierig", so Rossa. "Die Haftbedingungen m├╝ssen angemessen sein, und da habe ich meine Zweifel. Wir schicken dorthin infizierte Menschen, also Menschen, die krank sind. Die Betreuung durch nur einen Hausarzt ist in meinen Augen nicht ausreichend." Rossa weiter: "Dass wir eine Absonderungseinrichtung brauchen, ist v├Âllig klar, weil wir Menschen vor unvern├╝nftigen Infizierten sch├╝tzen m├╝ssen. Nichtsdestotrotz m├╝ssen die Haftbedingungen rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Eine entsprechende besonnene Diskussion h├Ątte ich mir im Sinne einer rechtsstaatlichen Umsetzung gew├╝nscht."

Ganz ├Ąhnlich sieht es die Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben: "F├╝r uns kann das nur die Ultima Ration sein. Ich finde es sehr problematisch in dieser Zeit, wenn der Eindruck entsteht, dass Menschen eingesperrt werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen halten." Von Kalben weist darauf hin, dass die Angelegenheit nicht Sache der Landespolitik ist und in der Hand der Kommunen liege. "Die Kommunen haben das Recht, es so zu machen. Ich hoffe aber, dass die Unterbringung nicht zum Einsatz kommen wird. Wenn Menschen wirklich an Corona erkrankt sind, ist auch zu bezweifeln, dass sie dort die ausreichende gesundheitliche Pflege erhalten. Insofern kann die Anstalt nur f├╝r Menschen genutzt werden, die noch symptomfrei sind."

Gericht entscheidet ├╝ber Unterbringung

Wer letztlich in der Einrichtung untergebracht wird, entscheiden Gerichte. Die Unterbringung ist indes nur als letztes Mittel gedacht, wie es vom Landkreistag hei├čt. Will hei├čen, jemand muss sich erkennbar weigern, die geltenden Auflagen einzuhalten, Verst├Â├če m├╝ssen nachgewiesen und eine sogenannte Gef├Ąhrderansprache erfolglos geblieben sein.

Betreiber der Unterkunft ist der Kreis Segeberg. Zw├Âlf bis 15 Mitarbeiter werden ├╝ber Honorarvertr├Ąge besch├Ąftigt. Freiwillig gemeldet hatten sich mehr als 30 ehemalige Polizei- und Justizvollzugsbeamte. Die Unterbringungsr├Ąume seien schlicht, h├Ątten aber jeweils eine individuelle Nasszelle, sagte S├Ânke Schulz, Gesch├Ąftsf├╝hrendes Vorstandsmitglied des schleswig-holsteinischen Landkreistags, gegen├╝ber der Deutschen Presse-Agentur.

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