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Landtag gegen Gratis-FFP2-Masken für alle Bürger

Kiel  

Landtag gegen Gratis-FFP2-Masken für alle Bürger

27.01.2021, 18:31 Uhr | dpa

Die SPD ist mit der Forderung gescheitert, den Schleswig-Holsteinern kostenlos FFP2-Masken gegen das Coronavirus zum Tragen in Bus und Bahn sowie beim Einkauf zur Verfügung stellen. Der Landtag lehnte den Antrag am Mittwoch ab. Zur Begründung ihrer Initiative verwies die SPD auf die von Bund und Ländern beschlossene Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, die besser vor Ansteckung schützen. Besonders Geringverdiener und arme Menschen sollten entlastet werden.

FFP2-Masken seien sicherer als andere, die auch als medizinisch tituliert werden, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls. Der Gesundheitsschutz dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Jamaika-Koaliion wolle Familien zusätzlich belasten.

Die Koalition wies das zurück. Eine Ausgrenzung aus finanziellen Gründen sei nicht vorstellbar, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Aber falsch angelegte FFP2-Masken könnten den Träger auch in falscher Sicherheit wiegen. Es sei richtig, dass die Maskenpflicht ausdrücklich auch die leichteren OP-Masken umfasst.

Nach einem vom Parlament beschlossenen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP sollen Menschen mit geringem Einkommen beim Maskenkauf unterstützt werden. Hierzu hat das Land eine Bundesratsinitiative gestartet. "Wir erwarten, dass sich Bund und Länder diesem Vorschlag schnell anschließen", heißt es in dem Antrag. Sollte die Bundesregierung zeitnah kein Signal geben, Berechtigte wie Hartz-IV-Empfänger mit einer Sach- oder Geldleistung zu unterstützen, werde das Land Haushaltsmittel für eine Sonderzahlung von jeweils 20 Euro aufbringen. Dies würde fünf bis sechs Millionen Euro kosten.

Dem Land seien die FFP2-Masken wohl zu teuer, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die "Reparaturkosten" seien aber höher. Stegners Unterstellungen seien Blödsinn, meinte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie erwarte, dass der Bund handeln wird. Der einzige unbürokratische Weg wäre eine kostenlose Verteilung, sagte Stegner.

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