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Kiel: FDP fordert mehr Praxisnähe - "Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand"

FDP fordert mehr Praxisnähe  

"Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand"

17.02.2021, 10:36 Uhr | dpa

Kiel: FDP fordert mehr Praxisnähe - "Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand". Bauerndemo aus dem Jahr 2020 mit einem Treckkerkonvoi zum Landeshaus in Kiel (Archivbild): Die FDP in Schleswig-Holstein will mehr Praxisnähe von der Politik im Umgang mit Landwirten.  (Quelle: imago images/penofoto)

Bauerndemo aus dem Jahr 2020 mit einem Treckkerkonvoi zum Landeshaus in Kiel (Archivbild): Die FDP in Schleswig-Holstein will mehr Praxisnähe von der Politik im Umgang mit Landwirten. (Quelle: penofoto/imago images)

Die FDP im Kieler Landtag will Landwirte stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und eine Kommission ins Leben rufen, die den Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Bevölkerung fördert.

Die FDP in Schlesweig-Holstein will die Landwirte stärken. "Die Landwirtschaft steht in vielen Bereichen mit dem Rücken zur Wand", sagte der Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky der Deutschen Presse-Agentur. "Immer weniger Wertschätzung, immer mehr Bürokratie, immer mehr Vorgaben und immer mehr Ideologie von Nichtregierungsorganisationen", beklagte er. Es werde Zeit für einen Neuanfang in der Agrarpolitik des Bundes.

Praxischeck für neue Richtlinien

Aus Kumbartzkys Sicht sollte eine Enquetekommission den Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Bevölkerung fördern. Eine zentrale Aufgabe sollte ein Praxischeck sein, mit dem neue Richtlinien für die Landwirtschaft an realen Fallbeispielen auf Umsetzbarkeit und Bürokratie-Fallen geprüft und verbessert werden. "Landwirte und Politik müssen mit gemeinsamer gewichtiger Stimme Richtung Bund sprechen, damit sich etwas verändern kann."

Das Verhältnis von Bundes- und Europapolitik zur Landwirtschaft gerate zunehmend in Schieflage. "Die verstärkten Proteste der Bauern, aber auch die vermehrten politischen Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg nehme ich mit wachsender Sorge wahr", sagte Kumbartzky. Wurzel des Problems sei eine falsche Erwartungshaltung: Die Landwirte sollten die Bevölkerung zu günstigen Preisen mit heimischen Produkten versorgen, würden aber zugleich mit einem praxisfernen Regelungsdschungel überzogen.

Brutaler Wettbewerbsdruck

Der Spagat zwischen hohen Lebensmittelstandards und enormem Preisdruck auf die Bauern werde an historisch niedrigen Ausgaben deutlich. Wer in den Fünfzigerjahren im Schnitt 40 Prozent seines Haushaltseinkommens für Brot, Butter, Milch, Gemüse, Kartoffeln und Fleisch ausgeben musste, schaffe das heute mit 11 Prozent.

Für Landwirte bedeute die Entwicklung einen teilweise brutalen Wettbewerbsdruck und einen unaufhaltsamen Strukturwandel. Immer weniger Betriebe versorgten immer mehr Menschen.

Steuer-Trostpflaster reichen nicht

Bauern dürften nicht länger Spielball der Bundes- und Europapolitik sein, sagte Kumbartzky. Auf Dauer reiche es nicht aus, nur mit Trostpflastern aus Steuergeld zu locken. "Wenn wir fair erzeugte Lebensmittel aus Deutschland genießen wollen, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft."

Der Bund falle vermehrt dadurch auf, Vorgaben aus Brüssel strenger als gefordert umzusetzen. "Mit einer solchen Gängelung der Landwirte wird das Höfesterben bewusst in Kauf genommen - das müssen wir verhindern."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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