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Landwirtschaftspolitik in Jamaika-Koalition umstritten

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Landwirtschaftspolitik in Jamaika-Koalition umstritten

24.02.2021, 16:20 Uhr | dpa

In der Kieler Jamaika-Koalition ist Streit um die Landwirtschaftspolitik offen ausgebrochen. Unter der Überschrift "Landwirte sind keine staatlichen Landschaftsgärtner" reagierte der CDU-Agrar- und Umweltpolitiker Heiner Rickers am Mittwoch per Pressemitteilung mit klarer Kritik auf Interview-Aussagen von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht in den "Kieler Nachrichten". "Wir brauchen eine neue Landwirtschaft", erklärte der Grünen-Politiker darin. "Es muss eine Öffnung geben für eine Rolle als Naturwirt, als Artenvielfaltswirt, als Klimawirt und Akteur im ländlichen Raum."

Artenschutz sei kein Nice-to-have, also nicht etwas, was man gern hätte, aber nicht unbedingt brauche, sondern eine existenzielle Frage, sagte Albrecht. Daraufhin kritisierte der CDU-Politiker Rickers: "Landwirte sind keine staatlichen Landschaftsgärtner - ihre Aufgabe ist die vorrangige und nachhaltige Produktion gesunder Lebensmittel." Er ergänzte: "Und Ackerflächen am Gunststandort Schleswig-Holstein aus der Produktion zu nehmen, reduziert die Wertschöpfung." Eine hochwertige Produktion müsse über Zuschläge des Lebensmitteleinzelhandels angemessen bezahlt werden.

Der Staat dürfe nur den Rahmen abstecken, Innovationstreiber sei immer noch der Wettbewerb im Markt und nicht der Staat selbst, sagte Rickers. "Das gilt auch für Nachhaltigkeit und Artenschutz."

Minister Albrecht hatte in dem Interview der "Kieler Nachrichten" auch gesagt, er wolle den von ihm angestoßenen Dialog mit den verschiedensten Akteuren im Sommer zum Abschluss bringen und zeigen, "dass wir ein gemeinsames Fundament haben, für das sowohl die Landwirte als auch die Naturschützer kämpfen".

Die Grünen nahmen ihren Minister in Schutz und konterten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe die Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition unter das Motto "Ökonomie und Ökologie versöhnen" gestellt, sagte die Umweltpolitikerin Marlies Fritzen. "Sein Parteifreund Heiner Rickers sieht das offenbar anders. Für ihn sollen Landwirt*innen auch weiterhin intensiv ackern und ohne Rücksicht auf ökologische Verluste Nahrungsmittel produzieren." Das falle weit hinter die aktuellen Fachdebatten zurück. Steuergeld für öffentliche Leistungen gebe den Landwirten eine ökonomische Sicherheit auch dann, wenn sie weniger intensiv wirtschaften.

Minister Albrecht habe in seinem Interview auch nicht von Flächenstilllegungen gesprochen, sondern eine finanziell abgesicherte Agrarwende für mehr Vielfalt in der Produktion gefordert. "Dazu braucht es neben angemessenen Lebensmittelpreisen auch eine ausreichende Agrarförderung für naturschonendere Anbauweise mit Steuergeldern", sagte Fritzen. "Immer mehr Höfe sterben, und immer mehr Arten gehen zugrunde, bis die CDU endlich aufwacht", sagte Fritzen.

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