Kiel: Handel darf im Norden öffnen: Hoffnung für Gastronomen

Als Land mit den aktuell niedrigsten Corona-Infektionszahlen in Deutschland geht Schleswig-Holstein weitere, vorsichtige Öffnungsschritte. Der Einzelhandel bereitet sich auf Öffnungen vor.

Am Montag darf der Einzelhandel in Kiel wieder öffnen. Das gilt unter anderem auch für Fahrschulen, Kosmetik- und Massagestudios sowie Museen, wie die Landesregierung am Donnerstag bekanntgab. Alles ist an strikte Vorschriften gebunden. Die Außengastronomie soll nach jetzigem Stand am 22. März öffnen können. An dem Tag wollen Bund und Länder auch entscheiden, wie es im Blick auf Ostern mit dem Tourismus und der Innengastronomie weitergeht.

"Wir werden diesen Öffnungsschritt zum 8. März machen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum Einzelhandel. In Geschäften bis 800 Quadratmeter müssen pro Kunde 10 und in größeren Läden 20 Quadratmeter Fläche je Kunde vorhanden sein. Ausgenommen ist wegen der weiter hohen Infektionszahlen die Stadt Flensburg. Schleswig-Holstein hatte mit Stand Mittwochabend 47,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Das war der niedrigste Wert aller Bundesländer.

Corona-Tests für Buchungen in der Gastronomie?

Von Montag an dürfen zudem Fahr- und Flugschulen ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen, auch Tattoo- und Sonnenstudios. Wenn bei der Behandlung nicht dauerhaft eine medizinische Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller negativer Covid-19-Test der Kunden nötig. Ebenfalls öffnen können Galerien und botanische Gärten.

Kaum ein Bereich sei so sicher und gut organisiert wie die Gastronomie, sagte Günther. Kritisch äußerte er sich über die dazu in der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch besprochene Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests für Buchungen in der Außengastronomie, wenn sich mehrere Hausstände einen Tisch teilen. Dafür werde die Landesregierung eine "praktikablere, aber sichere Möglichkeit finden". Die Regierung werde bei Öffnungsschritten generell draußen immer mehr ermöglichen als drinnen. "Ja, außen ist es sicherer als drinnen", sagte Günther.

"Dieser Öffnungsschritt heißt nicht: Es kann jetzt alles locker sein."

Auf die Öffnungsschritte verständigte sich am Donnerstag die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Am Samstag will die Regierung die neue Corona-Verordnung beschließen. Die geplanten Öffnungen dürften nicht bedeuten, dass die Menschen sich wieder in Sicherheit wähnen, mahnte Günther. Alle müssten weiter achtsam sein in der Pandemie. "Dieser Öffnungsschritt heißt nicht: Es kann jetzt alles locker sein."

Erleichterungen gibt es auch im Sport: Gruppen mit bis zu 20 Kindern können in Vereinen ab Montag wieder draußen trainieren. Gruppen mit bis zu 10 Personen können bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz unter 50 Sport im Außenbereich treiben, ohne dass ein Verein dahinter steht. In Musikschulen wird wieder Einzelunterricht möglich und die Gemeinschaftsräume von Pflegeheimen sollen 14 Tage nach der Zweitimpfung aller in der Einrichtung wieder für Gruppenangebote nutzbar sein.

Treffen von fünf Personen erlaubt

Grundsätzlich gilt der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland nunmehr bis zum 28. März. Zudem einigten sich Bund und Länder auf einen Stufenplan für Lockerungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen. Von Montag an sind Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Dabei werden auch getrennt wohnende Paare als ein Hausstand betrachtet – dafür hatte sich Günther eingesetzt. Derzeit darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen; Begegnungen von zwei Paaren sind also noch untersagt.

Die Wirtschaft zeigte sich erleichtert über die von Jamaika angekündigten Regelungen im Norden. Die Landesregierung habe die Arbeitsplätze und Unternehmen deutlich mehr im Auge als die große Koalition in Berlin, sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. "Hamburg wird hoffentlich bald nachziehen, auch dort warten die Unternehmen dringend auf weitere Lockerungen."

Handelsverband fürchtet steigende Infektionszahlen

Der Handelsverband Nord zeugte sich erfreut über die bevorstehenden Öffnungen, sieht aber noch offene Fragen und ungeklärte Abstimmungen mit Hamburg. Zudem befürchtet der Verband, dass bei mehr Tests und damit verbunden mehr festgestellten Corona-Infektionen die Läden bald wieder schließen müssen, wenn die Inzidenz auf über 50 steigt.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagierte am Morgen enttäuscht auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen. "Wir wurden komplett ins Abseits gestellt und im Abseits gelassen", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. So dürfe die Außengastronomie den Beschlüssen zufolge abhängig vom Inzidenzwert frühestens am 22. März öffnen. Scholtis verwies auf das für Restaurants und Hotels so wichtige nahende Osterfest. Für eine Wiedereröffnung bräuchten die Betriebe mehrere Wochen Vorlaufzeit.

Auch der Tourismusverband kritisierte fehlende Perspektiven und Planbarkeit für die Branche. Sollte eine Öffnung zu Ostern kommen, käme sie sehr spät, hieß es. "Die neuen Lockerungen bergen ein hohes Risiko für die Beschäftigten", meinte wiederum DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Gesundheit gehe vor.