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Gefälschte Gerichtskostenrechnungen: Justizministerium warnt

Kiel  

Gefälschte Gerichtskostenrechnungen: Justizministerium warnt

05.03.2021, 17:18 Uhr | dpa

Betrüger wollen in Deutschland zunehmend mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen für Handelsregister-
Angelegenheiten Kasse machen. Auch in Schleswig-Holstein hätten sich Fälle gehäuft, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag. Allein im Raum Lübeck habe es seit Jahresbeginn sechs Fälle gegeben. Betroffen sind dem Ministerium zufolge Unternehmen und Vereine, die eine Eintragung in das Handelsregister veranlasst haben.

In bislang bekannten Fällen waren als Zahlungsempfänger Kürzel wie ARO, IGT, RLG oder SZR jeweils in Verbindung mit einer IBAN-Nummer angegeben, die mit LV beginnt und auf eine Kontoverbindung in Lettland hindeutet. Auch falsche Rechnungen mit DE (Deutschland) und CZ (Tschechien) am Beginn der IBAN-Nummer sind aufgetaucht.

Die vermeintlich amtlichen Rechnungen werden meist in behördenähnlich gestalteten Schreiben versandt und enthalten die Aufforderung zur Zahlung einer Gebühr für die Veröffentlichung firmenrelevanter Daten. Da zum Teil auch Rechtsmittelbelehrungen und aktuelle Rufnummern des zuständigen Amtsgerichts aufgeführt sein können, sind die Rechnungen laut Ministerium nicht ohne Weiteres als gefälscht zu erkennen. Das Ressort betonte, in allen gerichtlichen Verfahren würden Kostenrechnungen immer über die Landeskasse abgerechnet.

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