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Landtag beschließt Notausschuss für Krisenzeiten

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Landtag beschließt Notausschuss für Krisenzeiten

26.03.2021, 02:02 Uhr | dpa

Landtag beschließt Notausschuss für Krisenzeiten. Landtag Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinischen Landtag debattiert im Plenarsaal. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landtag hat für extreme Ausnahmesituationen ein Notparlament in der Landesverfassung verankert. Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW zu. Vorgesehen ist die Bestellung eines Notausschusses für den Fall, dass der Landtag aufgrund einer außergewöhnlichen Gefahr nicht handlungsfähig ist. Er hat dies nach seinen Angaben als erstes Parlament in Deutschland geregelt.

Der Notausschuss soll - entsprechend den Mehrheitsverhältnissen - aus mindestens elf Mitgliedern bestehen und tagen, wenn dies dem gesamten Landtag aufgrund einer Naturkatastrophe, Seuchengefahr, eines besonders schweren Unglücksfalls oder einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht möglich ist. Der Landtag hat derzeit 73 Abgeordnete. Das Parlament änderte für Notlagen auch das Wahlgesetz. So können Kandidatenlisten digital aufgestellt werden.

Der Landtag müsse auch unter widrigsten Bedingungen funktionieren, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Das Parlament ist mehr als Anhängsel der Regierung."

Die Corona-Krise sei schlimm genug, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. "Noch viel, viel schlimmer wäre es allerdings, wenn als Folge dieser Pandemie auch unsere Demokratie in eine Krise geraten würde, weil Kandidatenaufstellungen nicht durchführbar sind oder die Handlungsfähigkeit des Parlaments nicht mehr gegeben ist." Die Gefahr von Zufallsmehrheiten sei mit den Regelungen gebannt.

Die Verfassungsänderung ermöglicht auch hybride Sitzungen des Landtags: Das Parlament tagt in Präsenz und abwesende Abgeordnete können zugeschaltet werden. Dies sei bisher einmalig in Deutschland, sagte Jan Marcus Rossa von der FDP. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) nannte dies ein allerletztes Mittel. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bedauerte, dass rein digitale Parlamentssitzungen ausgeschlossen bleiben. SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, der Notausschuss dürfe nur Beschlüsse zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit des Landes treffen.

Die technischen Möglichkeiten für eine rechtssichere, geheime Stimmabgabe seien derzeit noch nicht gegeben, sagte Koch. Aus CDU-Sicht komme ein solches Digitalformat nur im Ausnahmefall einer Notlage in Betracht. "In allen anderen Fällen ist die Debatte hier im Plenum von Angesicht zu Angesicht unverzichtbarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie."

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