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Kiel: Verband Haus & Grund attackiert Finanzministerin Heinold

"Eigentümerfeindliche Politik"  

Haus & Grund attackiert Finanzministerin Heinold

06.04.2021, 14:25 Uhr | dpa

Kiel: Verband Haus & Grund attackiert Finanzministerin Heinold. Monika Heinold (Archivbild): Die Ministerin erklärte, dass wegen der Corona-Pandemie keine Senkung der Grunderwerbsteuer möglich sei. (Quelle: dpa/Axel Heimken/)

Monika Heinold (Archivbild): Die Ministerin erklärte, dass wegen der Corona-Pandemie keine Senkung der Grunderwerbsteuer möglich sei. (Quelle: Axel Heimken//dpa)

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold muss sich gegen scharfe Kritik seitens Haus & Grund wehren. Der Verband verurteilte die vorläufige Absage einer Senkung der Grunderwerbsteuer.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin scharf angegriffen. "Wer stoppt in der Jamaika-Koalition Monika Heinolds eigentümerfeindliche Politik?", fragte der Landesvorsitzende Alexander Blažek am Dienstag. Heinold (Grüne) mache mit Alleingängen Eigentümern und jungen Familien, die von den eigenen vier Wänden träumen, das Leben schwer. CDU und FDP müssten jetzt ein klares Signal pro Eigentum senden und Heinold in die Schranken verweisen.

Blažek reagierte auf Aussagen Heinolds im "Flensburger Tageblatt", mit denen sie die in Aussicht gestellte Senkung der Grunderwerbsteuer infrage stellte. "Die Lücke in der Finanzplanung des Landes ist so groß, dass ich derzeit eine Steuerentlastung nicht empfehlen kann", sagte sie angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise.

Steuerschlupfloch soll verboten werden

Schleswig-Holstein hat mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Grunderwerbsteuer-Satz. "Für ein Einfamilienhaus im Wert von 400.000 Euro kassiert die Finanzministerin 26.000 Euro", rechnete Blažek vor. So viel Eigenkapital hätten viele junge Familien nicht. Daher habe Jamaika eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Steuerschlupfloch der sogenannten Share Deals zu verbieten.

Bei "Share Deals" kaufen Investoren nur Anteile eines Unternehmens, das Immobilien hat. Liegen die Anteile unter 95 Prozent, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Ab Mitte des Jahres soll die Steuerpflicht ab 90 Prozent einsetzen. "Die Bundesregierung folgt einer Forderung der Jamaika-Regierung und schließt ein Steuerschlupfloch beim Immobilienerwerb", sagte Blažek. Davon profitierten die Länder.

"Ich hoffe, dass es die Groko (Große Koalition) diesmal ernst meint und das Steuerschlupfloch tatsächlich konsequent schließt", sagte Heinold dem "Flensburger Tageblatt". Von ihr war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen – die Ministerin ist im Urlaub.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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