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BUND bemängelt Klimaschutzgesetz der Landesregierung

Kiel  

BUND bemängelt Klimaschutzgesetz der Landesregierung

09.04.2021, 12:19 Uhr | dpa

Der Umweltverband BUND hat den Entwurf der Kieler Landesregierung für ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz vehement kritisiert und etliche Nachbesserungen gefordert. Die Gesetzesnovelle enthalte Verbesserungen, aber das 1,5-Grad-Ziel von Paris zur Begrenzung des Temperaturanstiegs durch den Treibhauseffekt lasse sich damit nicht erreichen, erklärte BUND-Landesvize Carl-Heinz Christiansen am Freitag. "Die Jamaika-Koalition backt nach wie vor viel zu kleine Brötchen in Sachen Klimaschutz", meinte Landesgeschäftsführer Ole Eggers.

"Wir müssen spätestens 2035 klimaneutral sein, um als Land zwischen den Meeren einen bedeutenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten." Das im Entwurf von Grünen-Minister Jan Philipp Albrecht vorgesehene Ziel einer Reduktion von 80 Prozent bis 2050 reiche dafür bei weitem nicht aus. In seiner offiziellen Stellungnahme nennt der BUND viele Punkte, bei denen er teils noch großen Nachholbedarf sieht. So sei 2050 als Zieljahr für eine klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung viel zu spät. Beim Thema Mobilität seien die Vorschläge zum Klimaschutz mehr als unzureichend, um eine Verkehrswende einzuläuten.

Eine zentrale Forderung des BUND ist ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Straßen. Dieses soll solange gelten, bis es eine verbindliche Mobilitätsplanung gibt, die die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet. "Viele Baumaßnahmen wurden vor Jahren und Jahrzehnten beschlossen und sind nicht mehr zeitgemäß", äußerte Christiansen.

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