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Grüne kritisieren Absage des Corona-Gipfels

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Grüne kritisieren Absage des Corona-Gipfels

09.04.2021, 12:34 Uhr | dpa

Grüne kritisieren Absage des Corona-Gipfels. Steffen Regis gestikuliert

Steffen Regis, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, bei einem Gespräch. Foto: Carsten Rehder/dpa (Quelle: dpa)

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie kritisiert. Die Absage sei befremdlich angesichts der kritischen Entwicklung des Infektionsgeschehens, sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis am Freitag in Kiel. Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, es gebe in der kommenden Woche keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Die Kanzlerin und andere haben ihr Nachdenken groß angekündigt und wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge", sagte Grünen-Landeschef Regis. "Mindestens die Notbremse ab einer 100er-Inzidenz sollte schleunigst bundesrechtlich durchgesetzt werden, damit sie in allen Bundesländern und nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein wirkt."

Ministerpräsident Daniel Günther hatte am Donnerstagabend die Notwendigkeit der ursprünglich für Montag angesetzten Bund-Länder-Konferenz in Frage gestellt. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Mit dem Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Ländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben", sagte Günther auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.

Unterdessen verständigten sich Bund und Länder darauf, im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Im Kampf gegen die Pandemie soll damit eine bundeseinheitliche Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner geschaffen werden. Dies teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.

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