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Kritik an Corona-Bundesplänen auch aus Nord-CDU

Kiel  

Kritik an Corona-Bundesplänen auch aus Nord-CDU

12.04.2021, 15:53 Uhr | dpa

Auch die CDU im Kieler Landtag hat Vorbehalte gegen konkrete Regelungsvorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Angesichts einer unzureichenden Umsetzung von Bund-Länder-Vereinbarungen in anderen Ländern sei der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zwar folgerichtig, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Montag. In der jetzigen Fassung sei er aber nicht ohne weiteres zustimmungsfähig. Zuvor hatten Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt einzelne Punkte zurückgewiesen.

Aufgrund der Erfahrungen in Schleswig-Holstein sei nicht einzusehen, weshalb der Einzelhandel - ohne überhaupt Infektionstreiber zu sein - ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen komplett geschlossen werden soll, sagte CDU-Fraktionschef Koch. "Zumindest die Beibehaltung von Click & Collect wäre angebracht." Gemeint ist das Abholen vorher bestellter Ware. "Noch sinnvoller wäre es, auch bei Inzidenzen größer 100 eine Öffnung für alle Personen mit negativen Testergebnissen zuzulassen."

Koch sorgt sich auch um die touristischen Modellprojekte in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100. "Wenn Gäste aus Regionen mit einer Inzidenz über 100 trotz negativem Testergebnis nicht beherbergt werden dürfen, dann verlieren die Modellprojekte ihre bundesweite Aussagekraft", sagte er. "Das Beherbergungsverbot für Personen aus Kreisen mit Inzidenzen über 100 sollte deshalb ebenfalls gestrichen werden."

Auch sei die Öffnung der Außengastronomie ab Montag richtig gewesen. Nachweislich werde das Coronavirus überwiegend in Innenräumen übertragen und nicht draußen. "Auch diese Einschränkung durch ein Bundesinfektionsschutzgesetz wäre nicht zielführend, da sich die Menschen dann wieder vermehrt zu Hause treffen würden."

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