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Kommunen im Norden gegen pauschale Ausgangssperren

Kiel  

Kommunen im Norden gegen pauschale Ausgangssperren

13.04.2021, 12:49 Uhr | dpa

Die kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein haben sich gegen einen bundeseinheitlichen Lockdown allein auf Grundlage der Inzidenzwerte ausgesprochen. Ausgangsbeschränkungen könnten allenfalls letztes Mittel sein, erklärten die Verbände am Dienstag. Deren Mehrwert sei gering, die Sperren dürften kaum vollzugsfähig sein und sich zudem negativ auf die Akzeptanz der Menschen für die Corona-Regeln auswirken.

"Wir halten eine Detailsteuerung vor Ort für das sachgerechte und der Pandemiebekämpfung weitaus besser gerecht werdende Vorgehen", schrieben die Vorsitzenden an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Daher lehnen wir Regelungen, die einen Automatismus bedeuten jedenfalls bei Inzidenzzahlen von 100 und bei einer alleinigen Fokussierung auf die Inzidenz pro Kreis / kreisfreier Stadt ab", kritisierten Reinhard Sager (Landkreistag), Ulf Kämpfer (Städtetag), Jörg Sibbel (Städtebund) und Thomas Schreitmüller (Gemeindetag).

Das Vorgehen im Norden mit gezielten regionalen Maßnahmen in Abhängigkeit des jeweiligen Infektionsgeschehens habe sich bewährt. Bundesweiter Automatismus möge bei deutlich höheren Inzidenzen angemessen sein. Darunter bedürfe es entsprechender Freiheitsgrade der Länder und Kommunen. Das schleswig-holsteinische Verfahren, jeweils am Mittwoch die regionalen Regeln für die Folgewoche festzulegen, schaffe Akzeptanz und Transparenz. So sei es gelungen, das Entstehen größerer Hotspots zu verhindern und beispielsweise in Flensburg zu begrenzen.

Die Bundesregierung will die Vorschriften künftig einheitlich über das Infektionsschutzgesetz regeln. Zur Debatte stehen dabei etwa strengere Ausgangsbeschränkungen und eine Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Belegschaft anzubieten.

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