Sie sind hier: Home > Regional > Kiel >

Günther will weitere Nachbesserungen der Bundes-Notbremse

Kiel  

Günther will weitere Nachbesserungen der Bundes-Notbremse

13.04.2021, 16:59 Uhr | dpa

Günther will weitere Nachbesserungen der Bundes-Notbremse. Daniel Günther

Daniel Günther (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident. Foto: Axel Heimken/dpa (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat weitere Nachbesserungen an den geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln gefordert. Zwar seien in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes wichtige Vorschläge aus dem Norden berücksichtigt worden, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Insgesamt bleibe das Gesetz beim Einzelhandel aber nicht akzeptabel. "Wir bleiben hier bei unserer Position, dass Click & Collect auch bei einer Inzidenz über 100 generell möglich bleiben muss."

Günther plädierte dafür, in Geschäften des täglichen Bedarfs bei Inzidenzen über 100 nur eine Person pro Haushalt zuzulassen, statt die Quadratmeter-Vorgaben zu verschärfen. Dies würde nur zu Warteschlangen vor den Geschäften führen.

Pauschale Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 100 lehnt die Jamaika-Koalition zudem weiter ab. "Die nun anstehenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat bieten die Gelegenheit, diese Verbesserungen aufzunehmen", sagte Günther. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, eine Einigung in den strittigen Punkten herbeizuführen.

Positiv wertete Günther, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Regionen mit einer Inzidenz über 100 gestrichen wurde. "Unsere Modellregionen mit ihrem strengen Testregime können so ohne diese Einschränkung an den Start gehen", sagte der Regierungschef. "Das Prinzip "Draußen geht mehr als drinnen" stärker zu berücksichtigen, findet sich in der möglichen Öffnung etwa von Zoos und botanischen Gärten." Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. Die von der Landesregierung geforderten Erleichterungen für Betriebskantinen seien bereits berücksichtigt worden.

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner forderte ein bundesweit einheitliches Gesetz. "Wir brauchen eine starke Notbremse und wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen, an die sich alle Bundesländer dann auch halten müssen", sagte Stegner. Das Ringen um einen bundeseinheitlichen, verbindlichen und inzidenzgestützten Maßstab für das Corona-Management lohne. Aber der Oppositionsführer äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von pauschalen Ausgangssperren.

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor. Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen.

In Schleswig-Holstein war die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag laut Daten des Gesundheitsministeriums (Stand: 12. April, 18.36 Uhr) erneut leicht auf 70,8 gesunken. Der bundesweite Durchschnitt bei der Sieben-Tage-Inzidenz lag laut Robert Koch-Institut am Montagmorgen bei 136,4. Neben Segeberg (100,7) lag die Inzidenz im Kreis Herzogtum Lauenburg über 100 (134,8). Dort gelten ab Mittwoch verschärfte Corona-Regeln. Bis 25. April sind dort private Treffen des eigenen Hausstands nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Kinder bis 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Die Außengastronomie bleibt weiter geschlossen; lediglich die Abholung von Speisen ist möglich.

Im Einzelhandel ist vorerst nur noch "Click & Collect" möglich. In den Kitas des Kreises gibt es nur eine Notbetreuung, Schulen wechseln in den Distanzunterricht. Ausgenommen sind Notbetreuungsangebote für die Klassenstufen 1 bis 6 sowie Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Prüfungsvorbereitung.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal