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Günther: Bei Regeln nicht auf "Bundes-Notbremse" warten

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Günther: Bei Regeln nicht auf "Bundes-Notbremse" warten

15.04.2021, 16:24 Uhr | dpa

Günther: Bei Regeln nicht auf "Bundes-Notbremse" warten. Daniel Günther

Daniel Günther (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, betritt einen Plenarsaal. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat trotz geplanter "Bundes-Notbremse" konsequentes Handeln bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf regionaler Ebene angemahnt. "Angesichts der teils dramatischen Zahlen ist es ein absurder Gedanke, mit der Verschärfung regionaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des veränderten Infektionsschutzgesetzes zu warten", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz liegen sämtliche effektive Werkzeuge zur Bekämpfung der Pandemie auf dem Tisch - diese können und müssen längst zur Anwendung gebracht werden." Dies werde Schleswig-Holstein weiter tun.

Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angesichts weiter steigender Corona-Zahlen die Länder aufgefordert, nicht auf die geplante "Bundes-Notbremse" zu warten. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte Spahn in Berlin.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

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