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Buchholz froh über Einigung auf Reform des Bußgeldkatalogs

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Buchholz froh über Einigung auf Reform des Bußgeldkatalogs

16.04.2021, 14:06 Uhr | dpa

Buchholz froh über Einigung auf Reform des Bußgeldkatalogs. Bernd Buchholz

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz in Kiel. Foto: Axel Heimken/dpa/archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hat den Länderkompromiss auf einen neuen Bußgeldkatalog begrüßt. "Wir werden in der Tat bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen deutliche Geldbußen-Erhöhungen haben, aber eben keine Verschärfungen bei den Fahrverboten", sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist in unserem Sinne und deshalb glaube ich, können wir da gut zustimmen."

Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder am Freitag auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Buchholz sagte, viele Dinge seien bereits lange geeint. Die Reform sei bislang aber nicht zustande gekommen, weil einige Länder bei Geschwindigkeitsverstößen drakonisch mit Fahrverboten agieren wollten. "Da haben sich insbesondere die Grünen-Verkehrsminister jetzt bewegt und sind auf einen guten Kompromiss zurückgekommen." Er freue sich, dass Vernunft eingekehrt sei.

Künftig droht nach Angaben von Buchholz beispielsweise ein höheres Bußgeld für das Verhindern einer Rettungsgasse, gegebenenfalls sogar ein Fahrverbot. Bußgeld soll es demnach künftig auch geben, wenn Lkw beim Rechtsabbiegen mit mehr als Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind.

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