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Vogt nennt Pläne für Bundes-Notbremse "Murks"

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Vogt nennt Pläne für Bundes-Notbremse "Murks"

19.04.2021, 14:20 Uhr | dpa

Vogt nennt Pläne für Bundes-Notbremse "Murks". Christopher Vogt (FDP)

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt spricht. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt lehnt pauschale Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter ab. "Eine bundesweite Regelung ist mit Blick auf die Hotspots in anderen Bundesländern zwar eine gute Idee, aber leider bleibt der Entwurf von Union und SPD trotz der Änderungen fragwürdiger Murks", sagte Vogt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Ein abendliches Ausgangsverbot kann in unserem Staat immer nur das letzte Mittel sein und sollte nicht automatisch ab einer Inzidenz von 100 greifen."

Auch nach Inkrafttreten der sogenannten Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle sollen die Menschen in Deutschland abends das Haus verlassen dürfen. Die Fraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend ändern, wie Abgeordnete am Montag nach Beratungen in Berlin mitteilten. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben - eine Stunde später als zunächst geplant. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben. Die Notbremse könnte in wenigen Tagen in Kraft treten.

Vogt betonte, die dritte Corona-Welle müsse mit effektiven Maßnahmen bekämpft werden. Schleswig-Holstein habe ein funktionierendes Regelwerk, das wir gemeinsam mit den Kommunen auch konsequent umsetzen. "Dieses Gesetz würde die Pandemiebekämpfung für das Land komplizierter machen und ich befürchte auch, dass es der Akzeptanz der Maßnahmen schaden würde."

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