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Trotz Pandemie mehr Arbeit für Staatsanwälte

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Trotz Pandemie mehr Arbeit für Staatsanwälte

22.04.2021, 11:21 Uhr | dpa

Trotz Pandemie mehr Arbeit für Staatsanwälte. Polizeiauto steht vor einem Absperrband

Ein Polizeiauto steht hinter einem Absperrband der Polizei. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Trotz Corona-Pandemie haben die Staatsanwälte in Schleswig-Holstein 2020 mehr Ermittlungen eingeleitet. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg um gut 2000 Fälle auf 297 660. "Die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein verdichtet sich stetig", sagte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

Einen drastischen Anstieg gab es vor allem im Bereich der Internetkriminalität. Die Zahl der Betrugsverfahren stieg um 5637 auf 33 080 Verfahren. "Den pandemiebedingten Anstieg von Warenbestellungen im Internet haben sich dabei vermehrt Täter durch den Betrieb sogenannter Fake-Shops, das heißt virtueller Scheinunternehmen, zunutze gemacht", sagte Zepter.

Viel Arbeit machten den Staatsanwaltschaften im Norden auch Kritiker der Corona-Maßnahmen. "Wir haben immer mehr Leute, die nicht akzeptieren, was von der Regierung angeordnet wird", sagte Zepter. "Wir müssen uns mit Dingen auseinandersetzen, die von vornherein haltlos sind." Nach ablehnenden Entscheidungen erfolgten oft Strafanzeigen gegen Staatsanwälte oder auch Ministeriumsmitarbeiter. Konkrete Zahlen dazu gebe es aber nicht.

Tätig wurden Staatsanwälte gegen 1022 Beschuldigte in 533 Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Zudem wurde seit Pandemiebeginn vor gut einem Jahr in mehr als 390 Fällen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen ermittelt. Insgesamt wurden 2020 mehr als viermal so viele Verfahren wegen Subventionsbetrugs registriert als im gesamten Zeitraum von 2016 bis 2019. Zepter bezifferte die Schadenssummen je nach Fall auf 2500 bis 15 000 Euro. Es werde aber auch gewerbs- und bandenmäßigen Fällen mit deutlich höheren Summen nachgegangen.

Im Bereich der Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der sogenannten Kinderpornografie, stieg die Zahl der Fälle von 1273 im Vorjahr auf 1530 an. "Ob die Pandemie mehr Kinder zu Missbrauchsopfern gemacht hat, lässt sich noch nicht sagen, betonte Zepter. Die Zahl der Verfahren stieg im Vergleich zu 2019 aber von 785 auf 943.

Neu eingerichtet wurde von den Staatsanwälten eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet. "Vor allem Politiker, Journalisten, politisch und gesellschaftlich engagierte Personen, Angehörige anderer Kulturen und Minderheiten oder Andersdenkende werden von "Wellen des Hasses" überschwemmt, die nicht selten als Motor für Radikalisierungen und Gewaltbereitschaft wirken", sagte Zepter.

Hoffnung macht dem Generalstaatsanwalt die künftige Verpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke, bestimmte strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen oder zu sperren, sondern zu melden. "Manch einer, der glaubt, sich in der Anonymität des Internets weiter verstecken zu können, wird sich wundern, wenn die Polizei plötzlich vor der Tür steht", sagte Zepter.

Im vergangenen Jahr schlossen die vier Staatsanwaltschaft in Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe Verfahren gegen mehr als eine Viertelmillion Beschuldigte ab (plus 14 Prozent im Vorjahresvergleich).

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