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Neue große Corona-Debatte im Kieler Landtag

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Neue große Corona-Debatte im Kieler Landtag

18.05.2021, 16:39 Uhr | dpa

Neue große Corona-Debatte im Kieler Landtag. Daniel Günther gestikuliert

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gestikuliert. Foto: Christian Charisius/dpa (Quelle: dpa)

Im Zeichen sinkender Infektionszahlen und erweiterter Freiheiten in der Pandemie diskutiert der Landtag in Kiel am Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage. Dazu stehen diverse Themen auf der Tagesordnung, die in einer großen Debatte abgehandelt werden. Die Jamaika-Koalition mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) arbeitet angesichts der sich entspannenden Corona-Lage auch an weiteren Öffnungsschritten, zum Beispiel für Kultur und Sport.

Zum Auftakt der dreitägigen Sitzung will sich das Parlament klar gegen Antisemitismus positionieren. Hintergrund sind antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen aus Anlass der Gewalteskalation im Nahen Osten. Der Landtag wolle verdeutlichen, dass er jegliche Form des Antisemitismus ablehnt, sagte am Dienstag Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

Unter der Überschrift "Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig-Holstein - Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson" haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW gemeinsam die Aktuelle Stunde beantragt. Israel habe das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und müsse auch die Möglichkeiten dazu haben, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch unter Hinweis auf den Bau von U-Booten für das Land in Kiel.

"Es ist erschreckend und nicht hinnehmbar, welches Ausmaß der Antisemitismus in Deutschland angenommen hat", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Man müsse die Politik der israelischen Regierung nicht unterstützen, aber Kritik an dieser Politik sei keine Rechtfertigung für Antisemitismus. "Wir erleben da derzeit eine erschreckende Entwicklung bei rechten, linken, aber auch bei muslimischen Bevölkerungsgruppen, die wir aufs Schärfste verurteilen."

Beim Thema Corona geht es auch um die Verwendung des 2020 beschlossenen Notkredits in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Innerhalb dieses Volumens sind nun Umschichtungen und ein Vorziehen von Ausgaben vorgesehen. Darauf haben sich CDU, Grüne und FDP mit den Oppositionsfraktionen SPD und SSW geeinigt. Demnach sollen bis zu 350 Millionen Euro, die bisher zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für die Jahre 2029 und 2030 vorgesehen waren, schon im Haushaltsvollzug 2021 entnommen werden können.

Die SPD habe dazu beigetragen, dass Schleswig-Holstein ganz gut durch die Krise gekommen sei, sagte Fraktionschef Stegner. Die Koalition sei zu sehr in der "Abteilung Selbstlob" unterwegs, das Krisenmanagement sei in Einzelpunkten hart zu kritisieren. Dass die Regierung bei der Vergabe von Impfterminen jetzt zu einem Einladungssystem übergehe, komme einige Monate zu spät.

FDP-Fraktionschef Vogt machte sich für weitere Öffnungsschritte stark. "Wir werden uns beispielsweise bei den privaten Treffen absehbar weitere Anpassungen überlegen müssen, genauso wie beim Sport und Kulturbereich", sagte er. "Auch bei Veranstaltungen brauchen wir einen vernünftigen Weg, damit sich das Infektionsgeschehen weiter positiv entwickelt."

Der Landtag berät am Mittwoch in erster Lesung auch über ein Gesetz zur Auflösung der erst seit drei Jahren bestehenden Pflegeberufekammer. Es soll schon am Freitag beschlossen werden. Vor einigen Wochen hatten sich von rund 23 600 stimmberechtigten Mitgliedern nur gut acht Prozent dafür ausgesprochen, die Kammer unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen fortzuführen. Das Kammergesetz hatten im Jahr 2015 die damals regierenden SPD, Grünen und SSW gegen CDU und FDP durchgesetzt. Das Ganze koste einen zweistelligen Millionenbetrag, den man besser in der Pflege direkt eingesetzt hätte, sagte CDU-Fraktionschef Koch.

Weitere Schwerpunktthemen bis einschließlich Freitag sind die Nazi-Vergangenheit von Landespolitikern in der Nachkriegszeit, die geplante Fehmarnbelt-Querung und Gewalt an Schulen.

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