Opposition fordert Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Menschen sollen nach dem Willen der Oppositionsfraktionen SPD und SSW an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Über deren Anträge diskutierte am Donnerstag der Landtag in Kiel. Der SSW will, dass alle Menschen, die seit mindestens vier Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, bei Kommunalwahlen wahlberechtigt und wählbar werden. Die Landesregierung soll dafür eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes starten. Damit sollen auch Bürger von Nicht-EU-Staaten und Staatenlose wählen dürfen.

Die SPD will überdies das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger zu Kommunal- und Europawahlen auf Landtagswahlen erweitern. SPD und SSW argumentierten, 15 von 27 Mitgliedsländern ermöglichten Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Teilnahme an kommunalen Wahlen.

Das kommunale Wahlrecht gehöre zentral zum Thema Integration, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Alle würden gern über Windräder, Spielplätze oder Schwimmbäder mitentscheiden. Teilnahme an Wahlen sei ein gutes Mittel, Menschen in demokratische Strukturen einzubinden, bemerkte Thomas Rother von der SPD. Der SSW renne bei den Grünen weit geöffnete Türen ein, sagte deren Rechtsexperte Burkhard Peters.

Doch es gab auch klare Ablehnung. In Vertretung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack machte Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Und sie verwies auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Das Ganze sei der völlig falsche Weg, meinte Hans Hinrich Neve für die CDU.

Das Wahlrecht dürfe kein "Give-Away-Artikel" (billiges Werbegeschenk) werden und Partizipation nicht vor Integration stehen, meinte Stephan Holowaty (FDP). "Wer in Deutschland wählen will, muss sich zu Deutschland bekennen", sagte Claus Schaffer (AfD). "Wahlrecht ist kein Menschenrecht." Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich weiter mit dem Thema befassen.