DGB verlangt neues Tariftreuegesetz: Sorge um Tarifbindung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht sich für eine Neuauflage des Tariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl im Frühjahr stark. "Das ist eines der Kernthemen, das mir alle Gewerkschaften sehr ans Herz gelegt haben", sagte die neue Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Laura Pooth, der Deutschen Presse-Agentur. "Das Gesetz muss wieder her. Und zwar eins, das den Namen verdient, also das alle vor Lohndumping schützt: Handwerker, Reinigungskräfte, Busfahrerin und so weiter."

Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits ein vergleichbares Gesetz, das öffentliche Aufträge an einen Mindestlohn koppelt. Die neue rot-rote Landesregierung in Schwerin will die Hürden nun höher legen und bei öffentliche Auftrage eine tarifgerechte Bezahlung einfordern. In Schleswig-Holstein war das Tariftreue- und Vergabegesetz 2013 in Kraft getreten, wurde aber in dieser Form 2019 von der aktuellen Regierungskoalition gekippt und durch ein neues Gesetz ersetzt, das Angebotsstellern bei öffentlichen Aufträgen weniger Vorgaben macht.

Auch die öffentliche Förderung von Firmenansiedlungen muss aus Sicht der Gewerkschafterin an die tarifgerechte Bezahlung von Beschäftigten gekoppelt werden. "Welchen Gewinn haben die Kommunen bei Firmenansiedlungen, wenn die Löhne in diesen Unternehmen so niedrig sind, dass Menschen dazu gezwungen werden noch aufzustocken?", fragte sie. "Deshalb sagen wir ganz klar: Wo öffentliche Gelder oder Steuergelder fließen, muss es gute Arbeit geben, damit überhaupt ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft damit verbunden ist. Damit auch die Kommunen einen Zugewinn haben."

Generell sorgt sich Pooth um die nachlassende Tarifbindung von Unternehmen gerade in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. "In beiden Ländern ist nur ungefähr die Hälfte der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt", sagte sie. "Gerade die jüngere Generation scheint nicht mehr zu wissen, was der Nutzen von Tarifverträgen ist." Dabei seien Tarifverträge der Garant für "faire und humane Arbeitsbedingungen" mit deutlich höheren Löhnen. "Sie schützen die Beschäftigten vor Willkür, auch bei schwerem Seegang. Nur so gibt es eine gesicherte Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Wohlstand", unterstrich Pooth.

"Nicht zu vergessen: Mit Tarifverträgen wollen wir auch vergleichbare Lohnkosten unter konkurrierenden Unternehmen erreichen", sagte die Gewerkschafterin, die in den drei Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern acht DGB-Gewerkschaften mit mehr als 400.000 Mitgliedern vertritt. "Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen kann gern über Service, Qualität und die besten Produkte geführt werden, aber eben nicht über Lohndumping."