Corona-Vorgehen der Landesregierung: CDU kontert SPD-Kritik

Die CDU im Kieler Landtag hat wiederholte harte Kritik von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli an den Corona-Schutzmaßnahmen der Landesregierung zurückgewiesen. Fraktionschef Tobias Koch warf seiner Amtskollegin am Mittwoch im Gegenzug vor, sie selbst sei nicht aktiv geworden. "Die Maßnahmen der Landesregierung zu Diskotheken, Clubs und Bars waren Frau Midyatli spätestens seit dem 22. Dezember persönlich bekannt", erklärte Koch. Der Entwurf für die neue Landesverordnung habe ihr seitdem schriftlich vorgelegen. "Wenn ihr die Schließung so sehr am Herzen gelegen hat, warum hat sie sich dann dazu nicht geäußert?"

Die - seit 28. Dezember geltende - Regelung zu Clubs habe Midyatli erst am 31. Dezember kritisiert. "Hinterher kluge Ratschläge zu erteilen ist aber natürlich auch leichter, wenn man im Rahmen der Landtagsbeteiligung zu dem Verordnungsentwurf vorher geschwiegen hat", äußerte Koch.

Auch zu einem Ausrufen der epidemischen Lage auf Landesebene habe es von der SPD vor der Ankündigung des Ministerpräsidenten keine Forderung gegeben. Die SPD hätte dazu auch jederzeit eine Sondersitzung des Landtages beantragen können, habe es aber nicht getan. Die Sondersitzung wird es nun am kommenden Montag geben. Midyatli hatte der Landesregierung von CDU, Grünen und FDP in den letzten Tagen wiederholt Fehlentscheidungen sowie zu zögerliches und zu spätes Handeln vorgeworfen.