Staatssekretär: mehr Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und steigender Energiepreise haben Politik, Wirtschaft und Verbände im Norden über Hilfen für Verbraucher beraten. Energie-Staatssekretär Tobias Goldschmidt sprach sich nach einem dreistündigen Energiegipfel in Kiel für einen stärkeren Ausbau der Windkraft aus, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Thema waren auch der Heizkostenüberschuss für Menschen mit geringem Einkommen und die Pendlerpauschale.

Bislang sind in Schleswig-Holstein zwei Prozent der Landesfläche für Windräder vorgesehen. "Da ist noch Luft nach oben", sagte Goldschmidt. Denkbar seien 2,5 oder 3 Prozent. Das sei seine eigene Position. "Das wird mit Sicherheit Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein." Denkbar sind beispielsweise geringere Abstände. Das Land wählt am 8. Mai einen neuen Landtag.

Derzeit sind im Norden laut früheren Angaben des Ministeriums rund 3000 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 6,9 Gigawatt (GW) in Betrieb. Zusammen mit bereits neu genehmigten Windrädern, die sich noch nicht drehen, ergibt sich eine Gesamtleistung von 8,7 GW. Selbst gestecktes Ziel der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP sind 10 GW installierte Windkraft-Leistung an Land bis 2025.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Stefan Bock, forderte einen höheren Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen statt der bislang vom Bund geplanten 150 Euro. "Er müsste bei 500 Euro liegen." Bock rechnet damit, dass sich die Energiepreiskrise weiter verschärfen wird und riet Verbrauchern, über Energiesparmaßnahmen nachzudenken. Die Verbraucherschützer böten kostenlose Beratungen an.

Geschäftsführer Moritz Schibalski der Landesgruppe Nord vom Verband kommunaler Unternehmen betonte, die Unternehmen etablierten alternative Versorgungswege. "Versorgungssicherheit hat dabei immer höchste Priorität."

Staatssekretär Goldschmidt sprach sich für eine Umwandlung der Pendlerpauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld aus. Damit könnten insbesondere einkommensschwächere Arbeitnehmer stärker entlastet werden. Die DGB-Nord-Vorsitzende Laura Pooth unterstützt dies. "In steigenden Energiepreisen steckt sozialer Sprengstoff", sagte Pooth. Energie-, Heiz- und Mobilitätskosten müssten auch für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben.

Auch Pooth forderte eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Energieintensive Unternehmen müssten ebenfalls entlastet werden. "Eine Deckelung des Industriestrompreises auf international vergleichbarem Niveau ist deshalb notwendig, um Standorte und Beschäftigung in Deutschland entwickeln zu können."

Für einen Einfuhrstopp für russisches Erdgas nach Deutschland plädierte dagegen CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch. "Angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine ist es beschämend und unerträglich, dass Deutschland weiterhin jeden Tag russisches Erdgas importiert und damit Putins Angriffskrieg finanziert", sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des Vorgehens von Russlands Präsident Wladimir Putin dürften nicht nur Sanktionen verhängt werden, bei denen Deutschland und Europa selbst möglichst wenig betroffen wären. "Angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie kämpfe, dürfen uns steigende Energiepreise nicht davon abhalten, Russlands Haupteinnahmequelle auszuschalten."