Landtag setzt Partnerschaft mit Kaliningrad aus

Wegen des Krieges in der Ukraine hat der Landtag seine Partnerschaft mit Kaliningrad und weitere Kontakte nach Russland ausgesetzt. "Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es mit Blick auf unsere Parlamentspartnerschaft mit der Kaliningrader Gebietsduma nicht möglich, zur Tagesordnung zurückzukehren", heißt es nach Angaben vom Freitag in einem Schreiben der Landtags-Vizepräsidentinnen Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Aminata Touré (Grüne) und Annabell Krämer (FDP). Das Parlament sehe sich gezwungen, die Zusammenarbeit zumindest solange ruhen zu lassen, bis die territoriale Integrität der Ukraine und der Frieden im Herzen Europas wiederhergestellt seien.

Der Landtag unterhält die Partnerschaft mit der Gebietsduma seit mehr als 20 Jahren. Ende März sprach sich der Europaausschuss für ein offizielles Schreiben aus. Darin appellieren die Vizepräsidentinnen an die politischen Kräfte der Oblast, auf eine Beendigung der kriegerischen Handlungen zu drängen.

Der Duma des Kaliningrader Gebiets drohen auch für die Mitgliedschaft im Parlamentsforum Südliche Ostsee Konsequenzen. Für eine parlamentarische Zusammenarbeit sehe man keine Möglichkeit mehr, heißt es in einem Schreiben der Hamburger Bürgerschaft sowie der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.