Schweinehalter sollen Millionen aus Härtefall-Topf erhalten

Die von den Corona-Folgen gebeutelten Schweinebauern in Schleswig-Holstein erhalten künftig Hilfen aus dem Härtefall-Topf des Landes. "Wir lassen keinen Betrieb durch den Rost fallen", sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern des Landesbauernverbandes. Zu diesem Zweck sei eine neue Förderrichtlinie für den Fonds erstellt worden.

Nötig ist das neue Verfahren, weil das Bundeswirtschaftsministerium die Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen an Schweinehalter im März laut Buchholz faktisch untersagt hatte. Im Anschluss habe nur den Betrieben geholfen werden können, deren Umsatzeinbrüche zu 100 Prozent pandemiebedingt gewesen seien. Dieser Nachweis sei aber so gut wie unmöglich, sagte Buchholz.

Um nun Hilfen zu erhalten, müssen die Betriebe nachweisen, dass ihr Umsatzverlust überwiegend coronabedingt ist. "Da sprechen wir von einer Größenordnung von 60, 70 Prozent", sagte Buchholz. Notwendig sei aber, dass die Schweinehalter durch die Einbußen in eine existenzgefährdende Situation gekommen seien.

Viele Schweinehalter im Land sind wegen der coronabedingt schlechten Marktentwicklung und Handelsbeschränkungen wegen der Afrikanischen Schweinepest wirtschaftlich stark unter Druck geraten. Hinzu kommen steigende Energie- und Futterkosten. Aus Sicht der Landwirte sind auch die Corona-Maßnahmen schuld - etwa, weil die Verkäufe von Speisen in Restaurants oder von Bratwürstchen bei Fußballspielen wegfielen.

In den vergangenen Monaten haben den Angaben nach 228 der rund 650 im Norden registrieren Betriebe einen Antrag auf Überbrückungshilfen gestellt. Mehr als 95 Prozent von ihnen könnten laut Buchholz durch die neue Regelung Hilfsgelder erhalten. Die in dem Fonds verbliebenen etwa 30 Millionen Euro werden dafür laut Buchholz wohl aufgebraucht.

"Wir sind dankbar, dass dieses klärende Gespräch stattgefunden hat", sagte Bauernverbands-Vizepräsident Dietrich Pritschau. Man habe zwar mit einem anderen Ergebnis gerechnet, da man gute Argumente habe und die Überbrückungshilfen auch in anderen Ländern weiterhin ausgezahlt werden. "Herr Buchholz hat uns aber glaubhaft versichert, dass es da keine Rechtssicherheit gib", sagte er. Ob jedoch alle Betriebe den Nachweis der Existenzgefährdung führen können, sei unklar.