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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbote in Köln

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts  

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Fahrverbote in Köln

13.09.2019, 14:01 Uhr | dpa, t-online.de

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbote in Köln. Verkehrsschilder in der Kölner Innenstadt: Am Verwaltungsgericht wurde über ein Dieselfahrverbot in der Stadt verhandelt. (Quelle: imago images/Future Image/Archivbild)

Verkehrsschilder in der Kölner Innenstadt: Am Verwaltungsgericht wurde über ein Dieselfahrverbot in der Stadt verhandelt. (Quelle: Future Image/Archivbild/imago images)

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Donnerstag über ein Dieselfahrverbot in Köln verhandelt. Es gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht und erklärte den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig.

In Münster ist am Donnerstag darüber verhandelt worden, ob ein Dieselfahrverbot in Köln rechtens ist. Der überarbeitete Luftreinhalteplan für die Millionenstadt, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtet auf diesen drastischen Schritt. Jetzt steht die Entscheidung der Richter fest: Der Luftreinhalteplan der Stadt Köln ist rechtswidrig. Damit gaben die Richter der Deutschen Umwelthilfe teilweise recht. Fahrverbotszonen soll es vorerst nicht geben.

Die Luftverschmutzung sollte laut dem Plan der Stadt zunächst mit anderen Maßnahmen gesenkt werden: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen. Die Dieselbusse der Kölner Verkehrsbetriebe werden mit Katalysatoren ausgerüstet, die den Stickstoffdioxidausstoß um mindestens 85 Prozent senken sollen.

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zeigte sich vor dem Urteil von der Wirksamkeit der Maßnahmen überzeugt. "Die Stickstoffdioxidbelastung ist gerade in den letzten Monaten deutlich gesunken, teils sogar mehr als erwartet", sagte sie. Bezirksregierung und Stadt arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung der vorgesehenen und zusätzlichen Maßnahmen.

Umwelthilfe sieht Probleme in Köln

Die Umwelthilfe sah das von Anfang an anders. Die Situation in Köln sei "aufgrund der hohen Grenzwertüberschreitung so eindeutig, dass man den Fall vom OVG Münster entscheiden lassen kann", sagte eine Sprecherin. DUH und Landesumweltministerium hatten grundsätzlich ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Luftverschmutzung in Köln ist seit langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt.

Zweite Verhandlung am OVG

Das Oberverwaltungsgericht hat zum zweiten Mal über einen Luftreinhalteplan für eine nordrhein-westfälische Stadt verhandelt. Ende Juli hatte das Gericht den Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen für rechtswidrig erklärt, aber kein Fahrverbot angeordnet.


Stadt und Land müssen einen neuen Plan auf Grundlage aktuellerer Messwerte und korrekter Prognosen erstellen. Der vom Gericht kassierte Plan beruhte auf veralteten Daten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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