Köln: Linke unterstützt Rekers No-Covid-Vorstoß

Nach dem Vorstoß von Kölns Oberbürgermeisterin Reker zu einer möglichen "No-Covid-Strategie" fallen die Reaktionen gemischt aus. Die Landesregierung kritisierte Rekers Vorstoß scharf, auch die FDP sprach sich gegen einen härteren Lockdown aus. Zustimmung gibt es bei den Kölner Linken.

Die Düsseldorfer Staatskanzlei lehnt die Forderung einer No-Covid-Strategie von Kölns Oberbürgermeisterin Reker im Kampf gegen das Coronavirus ab. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte ein Sprecher der Landesregierung, es sei wichtig, "bei klaren Orientierungsgrößen zu bleiben". Damit gemeint ist der Inzidenzwert von 35 als Ziel für Lockerungen. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte sich in einem Interview hingege für eine No-Covid-Strategie ausgesprochen, die Lockerungen erst ab einem Inzidenzwert von unter zehn vorsieht.

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Diskussionen über neue Inzidenzwerte schwächten die Akzeptanz der Maßnahmen, so der Sprecher gegenüber der Zeitung. Zudem dürfe nicht nur über Inzidenzwerte diskutiert werden. Stattdessen müsse eine "umfassende Abwägung" alles in den Blick nehmen, etwa die Auslastung des Gesundheitssystems, die Bildungschancen von Kindern oder die Konsequenzen für Kultur und Selbständige.

Auch die FDP Köln lehnt den Vorstoß der Oberbürgermeisterin ab. In einer Stellungnahme erklärte der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lorenz Deutsch, die Kölnerinnen und Kölner hätten "eine bessere Coronapolitik verdient, aber keine Stadtspitze die mit Ausgangssperren droht". Andere Städten und Landkreisen in Nordrhein-Westfalen stünden besser da als die Rheinmetropole. Einen Kölner Sonderweg lehnte die FDP daher ab.

Die SPD äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeger" ähnlich, "jeden Tag ein neuer Vorschlag zur Bewältigung der Corona-Pandemie" sei nicht hilfreich. Und auch die Grünen wollen an der bisherigen Strategie festhalten. Die Fraktionsvorsitzende Josefine Paul halte "vorsichtige Öffnungen" ab einem Inzidenzwert von 35 für angemessen, sagte sie dem WDR.

Zuspruch nur bei der Linken

Es gibt jedoch auch Zuspruch für die No-Covid-Strategie – aus einer Richtung, die sonst eher Differenzen zur Politik Rekers pflegt. Die Linke Köln plädiert für einen härteren Lockdown und unterstützt deshalb den Vorstoß der Oberbürgermeisterin. "Ebenso wie Frau Reker strebe ich für Köln als nächsten Schritt einen Inzidenzwert von zehn an", erklärte Hans Günter Bell von der Linken gegenüber t-online.

Er selbst und viele Mitglieder der Kölner Linken unterstützten die sogenannte "Zero-Covid-Initiative", die einen noch härteren Lockdown vorsieht als No-Covid. Beiden Initiativen sei jedoch gemein, dass sie die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, als gescheitert, ansähen.