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Stadtrat stellt Plan für Köln vor: Von autofreier Stadt bis FC-Standort

Neues Ratsbündnis  

Kölner Stadtrat will Parken teurer machen

Von Michael Hartke

18.02.2021, 20:36 Uhr
Stadtrat stellt Plan für Köln vor: Von autofreier Stadt bis FC-Standort. Blick auf die Domstadt Köln mit RWE Kraftwerk: Der Stadtrat will mehr für Klimaschutz tun. (Quelle: imago images/Future Image)

Blick auf die Domstadt Köln mit RWE Kraftwerk: Der Stadtrat will mehr für Klimaschutz tun. (Quelle: Future Image/imago images)

Lange hat es gedauert, bis sich das grün-schwarz-lila-farbene Ratsbündnis auf ein Maßnahmenpapier geeinigt hat. Jetzt steht die Vereinbarung, die den Mitgliedern der Parteien zur Abstimmung vorgelegt wird. t-online hat die wichtigsten Vorhaben zusammengefasst. 

Die Kommunalwahl im September ist rund fünf Monate her, lange haben CDU, Grüne und Volt um eine Vereinbarung verhandelt und man kann sagen: Grün ist nicht nur die Farbe der Hoffnung. Die Zusammenarbeit der drei Parteien bekommt auch eine deutlich grünere Handschrift.

Ganz oben steht der Klimaschutz mit ambitionierten Zielen. Das Ratsbündnis bekennt sich in seinem Papier zum Pariser Klimaabkommen und will alle Entscheidungen danach ausrichten. So soll Köln bis 2035 klimaneutral werden.

Mehr Grün für die Stadt – Moratorium für Gleueler Wiese

Die gesamte Stadt soll fit für den Klimawandel gemacht werden. Mehr Schatten, mehr Grün, weniger versiegelte Flächen und – schön für heiße Tage: Noch mehr städtische Brunnen sollen reaktiviert werden. Beim Thema Klima kommen auch die städtischen Grünflächen zur Sprache. Das Ratsbündnis will die Grüngürtel links und rechts vom Rhein erweitern. Streitpunkt dabei ist die Gleueler Wiese, die der 1. FC Köln für die Erweiterung seines Trainingszentrums nutzen will. Das Moratorium für die Baupläne bleibt einstweilen in Kraft, bis es Rechtssicherheit bei dem Thema gibt. So lange will das Bündnis mit dem Verein im Gespräch bleiben und sich mit ihm über einen Alternativstandort einigen.

Ein wichtiger Punkt für die Bürger ist auch, dass der Bestand von Kleingartenanlagen nicht reduziert werden soll. Der Trend zur eigenen Parzelle ist nach wie vor da. Auch das "Urban Gardening" wollen Grüne, CDU und Volt weiter stärken. Beim Thema Pflege der Stadtbäume will das Dreierbündnis die Bürger mehr einbinden. Generell sollen mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden und mehr Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.

Finanziell aus dem Vollen schöpfen

Trotz coronabedingter Einbußen ist das neue Ratsbündnis festentschlossen, auch weiterhin zu investieren und trotzdem bis zum Ende der Wahlperiode wieder einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Eine Sparpolitik schließen die drei aus. Investitionen sollen also weitergehen. Damit soll die Kölner Wirtschaft stabilisiert werden. Dem Bürger will man trotzdem keine Gebührenerhöhung wie etwa für die Stadtreinigung zumuten. Dazu will das Bündnis vor allem mehr auf Fördermittel der EU setzen.

Radweg am Barbarossaplatz (Archivbild): Der Verkehrsknotenpunkt soll grundlegend neu gestaltet werden. (Quelle: imago images/Eduard Bopp)Radweg am Barbarossaplatz (Archivbild): Der Verkehrsknotenpunkt soll grundlegend neu gestaltet werden. (Quelle: Eduard Bopp/imago images)

Großprojekte Nord-Süd-Fahrt und Ost-West-Achse

Städtebaulich stehen mehrere Großprojekte auf dem Programm: Da ist zum einen der Umbau des Barbarossaplatzes. Der Verkehrsknotenpunkt soll grundlegend neu gestaltet werden, indem die Verkehrsströme neu organisiert werden. Möglicherweise kommen die Stadtbahnen dafür unter die Erde. Ebenfalls unter die Erde soll die Nord-Süd-Fahrt. Ob das machbar ist, soll untersucht werden. Damit soll auch der Radverkehr mehr Platz bekommen.

Beim Streitpunkt Ost-West-Achse haben sich die drei Parteien noch nicht endgültig geeinigt. Man will, wie ursprünglich geplant, die Machbarkeitsstudien für einen oberirdischen und einen unterirdischen Ausbau der Stadtbahnlinien abwarten und sich dann für eine der Varianten entscheiden. Letztendlich geht es auch hier um die Aufwertung von Neumarkt und Heumarkt.

Citymaut soll geprüft werden – Parken soll teurer werden

Um das Auto aus der Kölner Innenstadt zu verbannen, hat sich das neue Kölner Ratsbündnis überlegt, vermehrt verkehrsarme Zonen einzurichten, in denen vorrangig Fahrradfahrer und Fußgänger Platz haben sollen. Der Anteil an Fahrradstraßen soll Köln für Radler attraktiver machen.

Auch vor einer Citymaut schrecken Grüne, CDU und Volt nicht zurück. In der Bündnisvereinbarung heißt es: "Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument nach dem Vorbild anderer europäischer Städte die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann." Obendrein soll Parken in der Innenstadt teurer und der Anwohnerparkausweis nach und nach abgeschafft werden. Als Sofortmaßnahme sollen Ehrenstraße, Apostelnstraße, Breite Straße, Brüsseler Platz und Severinstraße autofrei werden.

Menschen, die dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und der Lieferverkehr sollen jedoch weiterhin in die Innenstadt fahren dürfen.

Mehr Bus- und Bahnlinien und WLAN in der KVB

Der Bahnknoten Köln soll ausgebaut werden. Außerdem sollen Bahnhof Deutz und Hauptbahnhof über einen Zweieinhalb-Minuten-Takt sozusagen zu einem Bahnhof verbunden werden. Eine Schnellbuslinie zwischen Porz und Rodenkirchen soll die Außenbezirke besser anbinden.

Gleiches soll durch die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 und mehr und verlängerte Buslinien erreicht werden. WLAN an Haltestellen und in Bussen und Bahnen soll die KVB allgemein attraktiver machen. Dazu wollen die drei Parteien mehr Geld für barrierefreie Haltestellen in die Hand nehmen. Rolltreppen und Aufzüge sollen besser gewartet werden und ein vereinfachtes Ticketsystem soll Schluss machen mit dem Tarifwirrwarr. Möglich ist etwa ein 365-Euro-Ticket fürs ganze Jahr.

Corona, Homeschooling und digitale Ausstattung

Die Corona-Pandemie hat es offenbart: Viele Kölner Schulen sind digital noch nicht so gut ausgestattet wie eigentlich nötig. Die neue Stadtregierung setzt sich beim Thema digitale Bildung große Ziele. Sie will Köln zum "digitalsten Schulstandort unter den deutschen Großstädten machen und Medien- und Digitalkompetenz ausweiten". Dazu will sie alle Schulen digital ausstatten: Schüler sollen fürs Homeschooling Computern, Laptops oder Tablets bekommen, wenn sie kein eigenes haben. Jede Schule soll außerdem Personal für den IT-Support einstellen.

Stärkung der Kultur- und Gastrobranche

Die von der Pandemie besonders gebeutelte Kreativwirtschaft soll intensiv unterstützt werden. Dabei geht es um die Popkulturszene, Kultur- und Kreativbranche, Clubs, Bars und Veranstaltungsstätten. Die Corona-Notfallmaßnahmen sollen dafür ausgeweitet werden. Auch den Einzelhandel und die Gastronomie hat das Ratsbündnis im Blick. "Sitzen statt Parken" ist ein Vorschlag, den das Ratsbündnis umsetzen will, um der Gastrobranche mehr Außenfläche zur Verfügung zu stellen.

Lockdown in der Corona Krise (Archivbild): Auch den Einzelhandel und die Gastronomie hat das Ratsbündnis im Blick. (Quelle: imago images/Jochen Tack)Lockdown in der Corona Krise (Archivbild): Auch den Einzelhandel und die Gastronomie hat das Ratsbündnis im Blick. (Quelle: Jochen Tack/imago images)

Für städtische Kultureinrichtungen will das Ratsbündnis Geld in die Hand nehmen. Davon soll auch die freie Kulturszene profitieren, die oft mit den Kultureinrichtungen kooperiert. Der Kulturetat für die freie Szene soll ab 2022 um eine Million Euro jährlich steigen. Ein Stipendiensystem soll ausgeweitet werden auf Künstler in der Krise.

Damit trotz Corona bald wieder Kulturbetriebe öffnen können, wollen die Grüne, CDU und Volt auch überlegen, wie und unter welchen Bedingungen, Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden können. Die freie Szene und Veranstaltungsbetriebe sollen weiterhin Hilfsgelder bekommen.

Sanierungen von Kulturbauten

Das größte Baudesaster derzeit in Köln ist und bleibt die Sanierung der Oper. Ein solches Fiasko will man künftig vermeiden. Außerdem stehen weitere Maßnahmen auf dem Programm. Deshalb sollen Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorab noch intensiver geplant werden. Das Otto-Langen-Quartier und Raum 13 sollen erhalten bleiben und die Hallen Kalk sollen saniert und weiterentwickelt werden.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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