Urteil zum Hambacher Forst: Kerpen zieht Berufung zurück

Im Rechtsstreit über die Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 macht die Stadt Kerpen einen Rückzieher. Der Stadtrat votierte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür, auf Rechtsmittel zu verzichten, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Die Stimmen von Grünen, SPD, Linken und von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) reichten für eine Mehrheit, die FDP enthielt sich. Die CDU, AfD und das Bürger Bündnis Kerpen (BBK) wollten hingegen an der Berufung festhalten.

Im September 2018 räumte die Polizei den von Klimaschutzaktivisten besetzten Wald, der am Rande eines Braunkohle-Tagebaus liegt und eigentlich gerodet werden sollte. Die NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Begründet wurde dies mit Brandschutz. Laut einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom September dieses Jahres war die Begründung aber vorgeschoben und die Räumung rechtswidrig.

Zunächst sah es so aus, als wollte Kerpen in dem Rechtsstreit eine nächste juristische Runde einläuten: Vor gut zwei Wochen beantragte die Stadt die Zulassung auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster. Doch nach dem Votum des Stadtrats steht nun fest, dass Kerpen auf die Berufung verzichtet.