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Söder vergleicht rechten Terror mit RAF: Angriff auf AfD

Passau  

Söder vergleicht rechten Terror mit RAF: Angriff auf AfD

26.02.2020, 11:51 Uhr | dpa

Söder vergleicht rechten Terror mit RAF: Angriff auf AfD. Markus Söder

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern beim Politischen Aschermittwoch. Foto: Peter Kneffel/dpa (Quelle: dpa)

Der rechtsextreme Terror in Deutschland hat nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine ähnliche Dimension wie der Terror der RAF. Diese ganze Szene wolle für Unruhe im Land sorgen, Hass säen "und am Ende einen Bürgerkrieg anzetteln", sagte Bayerns Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau auch vor dem Hintergrund des rechtsextremen Anschlags von Hanau.

Man brauche mehr Ermittlungsdruck auf die rechtsradikale Szene und dürfe nicht nur die Täter ins Visier nehmen. Auch für Sympathisanten dürfe es kein Pardon geben, sagte Söder. Wer rassistische Sprüche oder antisemitische Äußerungen tätige, müsse konsequent vor Gericht kommen.

"Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser", erklärte Söder. Das müsse auch für das Internet gelten, wo der Hass und der Angriff auf Personen immer stärker werde.

Zugleich griff Söder die AfD scharf an, insbesondere "Flügel"-Frontmann Björn Höcke. Diesen dürfe man, gerichtlich bestätigt, als Nazi bezeichnen - und zwar "weil er einer ist", sagte Söder. Doch Höckes "Jünger" seien auf dem Vormarsch, in Bayern ganz besonders viele. "Seine Jünger sind überall spürbar."

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