Verkehr | Kommunen fordern mehr Freiheit bei Geschwindigkeiten

Die Kommunen machen Druck beim Bund für mehr Entscheidungsfreiheit über Höchstgeschwindigkeiten innerorts. 200 Städte und Gemeinden haben sich inzwischen zur "Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten" zusammengeschlossen. Der Bund müsse endlich tätig werden und den Kommunen mehr Kompetenzen übertragen, erklärte Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Leipziger Baudezernent, anlässlich einer Online-Konferenz am Mittwoch.

Er warf dem Bundesverkehrsministerium eine "Verzögerungstaktik" vor. Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass den Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden sollen. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollten so geändert werden, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Ein Gespräch zwischen der Initiative und dem Bundesverkehrsminister sei bislang aber noch nicht zustande gekommen, monierte Dienberg.