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Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung

Leipzig  

Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung

16.09.2019, 20:32 Uhr | dpa

Kretschmer für mehr Bürgerbeteiligung. Michael Kretschmer

Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen. Foto: Kay Nietfeld/Archivbild (Quelle: dpa)

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und strebt dafür auch eine Änderung der sächsischen Verfassung an. "Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn sich die Bevölkerung hätte äußern können. Auf diese Weise hätten Konflikte anders und vor allem besser gelöst werden können", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). Als Beispiele nannte er das Ende der Wehrpflicht und den Atomausstieg. "Bei einer Bürgerbefragung wäre vermutlich kein anderes Ergebnis herausgekommen - aber heute könnten nicht bestimmte Kreise durch die Gegend laufen und die Entscheidungen diskreditieren."

Kretschmer hatte sich schon vor der Landtagswahl für mehr direkte Demokratie in Sachsen ausgesprochen. So sollen Bürger mit einem "Volkseinwand", den die CDU in ihrem Regierungsprogramm verankert hatte, vom Landtag beschlossene Gesetze kippen können. Die neuen Pläne gehen jedoch darüber hinaus. So soll es künftig deutlich mehr Abstimmungen über Sachthemen geben. "Wir haben zum Beispiel beim Gute-Kita-Gesetz eine Befragung von Eltern und Erziehern durchgeführt, welche Maßnahmen am dringlichsten gesehen werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung soll und muss auch an anderen Stellen weiter ausgebaut werden." Er sei offen für Vorschläge, wie die Bürger besser in Entscheidungsvorgänge einbezogen werden können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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