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BGH: Freisprüche früherer Berliner Ärzte-Funktionäre

Leipzig  

BGH: Freisprüche früherer Berliner Ärzte-Funktionäre

16.09.2020, 14:35 Uhr | dpa

BGH: Freisprüche früherer Berliner Ärzte-Funktionäre. Bundesgerichtshof (BGH)

Das Logo des Bundesgerichtshofes (BGH). Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof hat sich am Mittwoch mit den Freisprüchen von vier früheren Berliner Ärztefunktionären vom Vorwurf der Untreue befasst. Der 5. Strafsenat in Leipzig verhandelte über die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin.

In dem schon länger zurückliegenden Fall geht es um ein Übergangsgeld von jeweils 183 000 Euro, das drei der Mediziner 2011 mit Hilfe des vierten Angeklagten rechtswidrig erhalten haben sollen. Das Landgericht Berlin hatte das Quartett freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte Revision ein (Az.: 5 StR 553/19).

Die Allgemeinmedizinerin sowie der Haut- und der Augenarzt waren seit 2005 hauptamtliche Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin gewesen. In ihren Verträgen wurde ihnen ein Übergangsgeld zugesichert, wenn sie nach dem Ende ihrer Funktionärstätigkeit wieder in ihre Praxen zurückkehren. Die Mediziner kandidierten nach sechs Jahren aber erneut als Vorstände - und ließen sich zugleich das Übergangsgeld auszahlen.

Ihre Anwälte argumentierten in der mündlichen Verhandlung in Leipzig, dass das Übergangsgeld eher als ein Vergütungsbestandteil, also ein Teil der Bezahlung ihrer ersten Amtsperiode, zu sehen sei. Statt von einem Übergangsgeld müsse man eher von einem Nachteilsausgleich für die weniger einträgliche Arbeit in der Kassenärztlichen Vereinigung sprechen. Die Mediziner hatten das Geld später zurückgezahlt. Der 5. Strafsenat will seine Entscheidung am 11. November verkünden.

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