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Oldenburg vs. Bahn: Bundesverwaltungsgericht verhandelt

Leipzig  

Oldenburg vs. Bahn: Bundesverwaltungsgericht verhandelt

30.09.2020, 12:40 Uhr | dpa

In einem jahrelangen Streit zwischen der Stadt Oldenburg und der Deutschen Bahn über einen geplanten Bahnausbau durch die Stadt ist nun das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Vor dem Gericht in Leipzig begann am Mittwoch die mündliche Verhandlung über die Klage der Stadt, die eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ziel hat. Damit soll der Bahnausbau mitten durch die Stadt verhindert werden. Oldenburg macht sich für eine Umgehungstrasse stark. (Az.: BVerwG 7 A 11.19)

Aus Sicht der Stadt würden die bisherigen Pläne der Bahn zu starker Lärmbelastung, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie zu untragbaren Beeinträchtigungen an den vielen Bahnschranken führen. Das Gericht hatte im Dezember 2019 einen Eilantrag der Stadt abgelehnt, mit der eine aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden sollte.

Sollte das Gericht der Klage nicht stattgeben, beantragte die Stadt, dass die Bahn ein besseres Rettungskonzept für den Fall von Havarien auf der Bahnstrecke realisiert, um die Bevölkerung besser vor Schäden durch brennbare, giftige oder explosive Bahntransporte zu schützen.

Weitere Kläger sind neben Stadt eine Umweltvereinigung, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum. Eine Entscheidung in der Sache wurde für Mittwoch noch nicht erwartet. Möglicherweise sollte aber ein Termin für die Urteilsverkündung genannt werden. Das Bahnprojekt ist Teil der Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, durch die die Schienenanbindung des Hafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven verbessert werden soll.

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