Sie sind hier: Home > Regional > Leipzig >

Kretschmer: "Querdenken"-Demo ist unkalkulierbares Risiko

Leipzig  

Kretschmer: "Querdenken"-Demo ist unkalkulierbares Risiko

05.11.2020, 11:48 Uhr | dpa

Kretschmer: "Querdenken"-Demo ist unkalkulierbares Risiko. Michael Kretschmer

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, die "Querdenken"-Demonstration gegen die verschärften Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig nur mit einer deutlich beschränkten Teilnehmerzahl zuzulassen. "Aus meiner Sicht muss die Demonstration eingeschränkt werden. 20 000 Menschen können sich nicht auf einem Fleck so verhalten, dass sie kein Infektionsrisiko darstellen", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".

"Der Freistaat Sachsen selbst ist verantwortlich für das Infektionsschutzgesetz. Wir sind in einer Pandemie. Wir haben Kontaktbeschränkungen, Menschen können ihre Großmutter nicht sehen. In dieser Zeit ist eine Demonstration mit 20 000 Leuten ein riesiges Corona-Verbreitungs-Event", betonte Kretschmer. Es gebe ein Infektionsgeschehen, in dem man natürlich auch demonstrieren dürfe. "Aber eine Kundgebung darf nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Und das sind 20 000 Leute auf jedem Fall - egal, wo sie sich treffen."

Auch das Motto der Demonstration ist auf heftige Kritik gestoßen. Auf Ankündigungsflyern werbe die Initiative "Querdenken" mit der Parole "Freiheit durch Einheit. Die zweite friedliche Revolution" und ziehe dazu eine inhaltliche Parallele zu den Ereignissen im Herbst 1989 in Leipzig und der gesamten DDR, teilte der Vorsitzende der SPD Leipzig, Holger Mann, am Donnerstag mit. "Der Gleichsetzung der DDR-Diktatur mit dem heutigen freiheitlichen Rechtsstaat widersprechen wir vehement. Die DDR war eine Diktatur und keine Pandemie."

Auch der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe wies die gezogenen Parallelen empört zurück. "Das als Friedliche Revolution 2.0 zu bezeichnen, ist gegenüber diesen Menschen, die damals dabei waren, eine infame Verharmlosung für deren Mut und der Opfer, die sie gebracht haben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Viele Menschen in der SED-Diktatur hätten ihren Wunsch nach Freiheit mit Verfolgung, Benachteiligung, Gefängnis oder sogar mit dem Tod bezahlt.

Der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg betonte, dass es sich bei dem Flyer um eine voreilig gedruckte Version handele. Im offiziellen Flyer heiße es "Geschichte gemeinsam wiederholen - Friedliche Evolution." "Es ist aber sicherlich eine Anlehnung an die Ereignisse von 1989. Unsere Bewegung ist getrieben von der Sorge um die derzeitigen demokratischen Prozesse und fordert den Rücktritt der Bundesregierung", sagte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Demonstration gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen werden am Samstag in Leipzig mehr als 20 000 Menschen aus verschiedenen Bundesländern erwartet. Da es zeitgleich mehrere Gegendemonstrationen gibt, bereitet sich die Polizei eigenen Angaben zufolge auf einen "sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist". Unterdessen fühlt sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von der "Querdenken"-Bewegung bedroht, nachdem Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt haben. Zuvor sei in einer "Querdenken"-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt.

Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung. "Ja, ich fühle mich auch bedroht", sagte Ramelow am Rande einer Messe für Produkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Donnerstag. Der Vorfall mache ihn außerdem traurig, weil in dem Mehrfamilienhaus auch eine Familie mit kleinen Kindern wohne. Das seien Menschen, die weder mit seiner Politik oder seinem Amt etwas zu tun hätten.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal