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BGH hebt Freisprüche früherer Ärzte-Funktionäre auf

Leipzig  

BGH hebt Freisprüche früherer Ärzte-Funktionäre auf

24.11.2020, 15:40 Uhr | dpa

BGH hebt Freisprüche früherer Ärzte-Funktionäre auf. Richterhammer

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von vier früheren Berliner Ärzte-Funktionären im Streit um sogenannte Übergangsgelder aufgehoben. Ein Urteil des Landgerichts Berlin, das die Mediziner voriges Jahr vom Untreue-Verdacht freigesprochen hatte, beruhe auf einer unvollständigen Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Dienstag in Leipzig (Az.: 5 StR 553/19). Nun muss sich eine andere Kammer des Landgerichts erneut mit dem Fall befassen.

Drei der Angeklagten, eine Allgemeinmedizinerin sowie ein Haut- und ein Augenarzt, waren seit 2005 hauptamtliche Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin gewesen. In ihren Verträgen wurde ihnen ein Übergangsgeld zugesichert, wenn sie nach dem Ende ihrer Funktionärstätigkeit wieder in ihre Praxen zurückkehren. Die Mediziner kandidierten nach sechs Jahren aber erneut als Vorstände - und ließen sich zugleich das Übergangsgeld von je 183 000 Euro auszahlen. Der vierte Angeklagte unterzeichnete aufseiten der KV die entsprechenden Unterlagen.

Das Landgericht Berlin habe das Übergangsgeld unzutreffend als Teil der Bezahlung für die zweite Amtsperiode gewertet, begründete der Senat das Urteil. Dabei seien dem Gericht "gewichtige Aspekte" aus dem Blick geraten. Ein Übergangsgeld ohne tatsächliche Rückkehr in die Praxen erscheine als Leistung ohne Gegenleistung. Das lege einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nahe, das für öffentliche Verwaltungen besteht.

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