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Kurze: Keine Ungleichgewichte durch MDR-Sparbemühungen

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Kurze: Keine Ungleichgewichte durch MDR-Sparbemühungen

26.01.2021, 05:10 Uhr | dpa

Kurze: Keine Ungleichgewichte durch MDR-Sparbemühungen. Markus Kurze

Markus Kurze (CDU) gibt ein Interview. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Aus Sicht des CDU-Medienpolitikers Markus Kurze dürfen durch Sparbemühungen beim Mitteldeutschen Rundfunk keine neuen Ungleichgewichte zwischen den drei Bundesländern entstehen. Um das zu vermeiden, müsse am Umbau des Funkhauses in Halle festgehalten werden, sagte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Er habe Verständnis, dass der MDR die Investition in der derzeitigen Situation zurückstelle. Sie dürfe aber nicht prinzipiell infrage gestellt werden.

Zuvor hatte bereits Thüringen gefordert, dass die Aufgabenverteilung im MDR-Sendegebiet gerechter zwischen ihnen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu verteilen. Der Freistaat erneuerte damit eine immer wieder vorgebrachte Kritik. Der MDR hat in allen drei Ländern Landesfunkhäuser mit regionalen Sendestandorten. Die Fernsehzentrale sitzt in Leipzig, aus dem sachsen-anhaltischen Halle werden derzeit mehrere Radiosender für alle drei Länder produziert und aus der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt kommt unter MDR-Federführung das Programm für den Kinderkanal Kika von ARD und ZDF.

Anlass der aufflammenden politischen Verteilungsdebatten ist auch ein neuer Staatsvertrag der drei Länder, in dem Aufgaben und Struktur des Senders aktualisiert werden. Kurze sagte, er gehe davon aus, dass der MDR den geplanten Umbau am Funkhaus in Halle wieder in den Blick nehme, sobald der Staatsvertrag gültig ist - und dem Sender neue Planungssicherheit bringt. Der Vertrag wurde von den Regierungen unterzeichnet, muss aber noch allen drei Landtagen gebilligt werden.

An dieser letzten Hürde scheiterte im Dezember ein anderer Staatsvertrag. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff blockierte nach massivem Widerstand seiner CDU und gegen den Willen aller anderen Bundesländer das Beitragsplus zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Eil-Anträge wurden vom Gericht abgelehnt, das eigentliche Klageverfahren läuft noch. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die Sender. Einige kündigten bereits konkrete Sparpläne an.

So hatte MDR-Intendantin Karola Wille am Montag mitgeteilt, wegen der ausbleibenden Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags geplante digitale Innovationen auf Eis zu legen. Als Beispiel nannte sie den "crossmedialen Umbau in unserer Programmdirektion Halle". Gleichzeitig kündigte Wille an, auf ein Sonderkündigungsrecht bei den Tarifverträgen zu verzichten. Damit bekommen die Mitarbeiter ab 1. April dieses Jahres 1,7 Prozent mehr Geld.

Der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Kurze wertet Willes Entscheidung für die Tariferhöhung als Verdient seiner Partei. "Unser politisches Intervenieren zu einem angekündigten Tarifstopp beim MDR hat offenbar Wirkung gezeigt", sagte er. Die Erhöhung sei richtig, da das Beitragsvolumen für die Öffentlich-Rechtlichen das gleiche sei wie bei Abschluss der Tarifeinigung.

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