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Bündnis für Hochschulfreiheitsgesetz: Kampagne und Petition

Leipzig  

Bündnis für Hochschulfreiheitsgesetz: Kampagne und Petition

07.04.2021, 14:36 Uhr | dpa

In Sachsen hat sich ein Bündnis für ein modernes Hochschulgesetz formiert. Am Mittwoch startete die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) im Verein mit Partnern eine öffentliche Kampagne. "Als KSS fordern wir die Novellierung schon seit Jahren. Dementsprechend lang ist unsere Liste an geforderten Änderungen", erklärte KSS-Sprecherin Sabine Giese. Es gehe vor allem um "demokratischere und chancengerechtere Hochschulen im Sinne all ihrer Mitglieder".

"Als mit Abstand größte Statusgruppe brauchen wir Studierende mehr Mitbestimmung bei den Entscheidungen, die schließlich vor allem uns betreffen. Außerdem muss das Studium selbstbestimmter und flexibler werden", betonte Giese. Die letzte große Änderung des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes liege schon mehr als sieben Jahre zurück: "Das Gesetz ist mittlerweile einfach aus der Zeit gefallen. Deswegen muss es auch dringend in den Punkten Gleichstellung, Inklusion und gesellschaftlicher Verantwortung nachgebessert werden."

Die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes ist im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD verankert. Die Kampagne, an der sich nach Angaben des KSS unter anderem Nachwuchsorganisationen von Grünen, SPD und Linken sowie Gewerkschaftsvertreter beteiligen, soll vor allem in den sozialen Netzwerken laufen. Begleitend zur Kampagne begann eine Online-Petition. Darin wird die Landespolitik aufgerufen, 15 Kernforderungen der KSS im neuen Gesetz umzusetzen. Bis Mittwochmittag hatten 3100 Menschen der Petition zugestimmt.

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