Flüchtlinge: Kretschmer fordert mehr Engagement des Bundes

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation aus der Ukraine in die Pflicht genommen. "Wir sind darauf angewiesen, dass sich der Bund engagiert. Wir brauchen eine gewissen Struktur", sagte der CDU-Politiker beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung am Mittwoch in der Leipziger Messe. In Sachsen sollen in den kommenden Tagen etwa 10.000 Plätze in zentralen Einrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet werden. Insgesamt werden nach vorsichtigen Schätzungen 80.000 Geflüchtete im Freistaat eine vorübergehende Bleibe finden.

Die Menschen, die vor den Angriffen der russischen Armee geflohen sind, sollen aber lediglich vier bis fünf Tage in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. "Wer hierher kommt ist alleine, hat keine andere Anlaufstation in Deutschland. Hier können sie sich ausruhen und versorgen", sagte Kretschmer.

Sachsens SPD betonte am Mittwoch, dass der Freistaat in der Pflicht sei und bei der Aufnahme der Geflüchteten koordinieren müsse. "Aktuell wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den vielen Ehrenamtlichen geschultert. Das Land muss jetzt dringend die Koordinierungsrolle übernehmen", sagte der innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas. Die Fähigkeiten seien da, es könne jetzt nicht um Zuständigkeiten gehen. "Der Freistaat darf die Kommunen nicht alleine lassen."

Auch die Linke monierte, dass es an Führung und klaren, schnellen Entscheidungen fehle. "Erneut zeigt sich, dass es in Sachsen keine verbindliche, koordinierende, kommunikationserfahrene Leitstelle gibt, die in angemessener Zeit auf Krisen reagieren kann", sagte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt. Ein Großteil der Aufgaben liege in den Händen privater Engagierter und der Kommunen.

Kretschmer versicherte am Mittwoch, dass Anfang kommender Woche mit der Verteilung der Menschen in die Landkreise begonnen werde. Die Koordination übernimmt dann die Landesdirektion. Zudem sei ein Ukraine-Ausschuss gebildet worden. "Unser Ziel ist es, eine dezentrale Unterkunft in Wohnungen für diese Menschen zu finden." So könnten sie schneller die Sprache lernen und integriert werden. Zudem habe es bereits Gespräche mit Wirtschaftsverbänden gegeben, damit die Geflüchteten eine Chance auf Arbeit bekommen. "Es handelt sich um gut ausgebildete Menschen aus einem modernen Land."

Hunderte Geflüchtete werden derzeit täglich mit Bussen und Sonderzügen von der polnisch-sächsischen Grenze nach Leipzig gebracht. Allein am Dienstag kamen nach Angaben der Landesdirektion 300 Menschen mit einem Sonderzug aus Görlitz in Leipzig an. Am Mittwoch war ein weiter Zug mit 300 Menschen unterwegs, der auch in Dresden hielt. Wie viele Menschen an den Orten jeweils ausstiegen, war den Angaben zufolge unklar.

In Dresden und Leipzig steigen die Geflüchteten-Zahlen zurzeit stark an. Am Montag seien in den kommunalen Einrichtungen 1300 Menschen untergebracht gewesen, berichtete Stadtsprecher Matthias Hasberg am Mittwoch. Hinzu kämen die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. "Nach den aktuellen Schätzungen sind unsere eigenen Unterkünfte Mitte oder Ende nächster Woche voll belegt."

Dagegen steht die Erstaufnahmeeinrichtung an der Leipziger Messe noch weitgehend leer. Gut 80 Geflüchtete wurden hier bis Mittwochnachmittag aufgenommen; die Kapazität liegt bei 1700. Innerhalb von zwei Tagen hatte das Deutsche Rote Kreuz die Unterkunft aufgebaut - mit Feldbetten, Duschen und Spielbereichen für Kinder. "Die Geflüchteten wollen aber in die großen Städte", weiß auch Kretschmer. Das werde sich in den kommenden Tagen einspielen.

Unterdessen will die Stadt Dresden Haushaltsmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen umverteilen. So sollen die mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge beauftragten Ämter schnell die dafür benötigten finanziellen Mittel erhalten. Die humanitäre Versorgung der Geflüchteten werde in Dresden nicht am Geld scheitern, betonte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). "Klar ist aber auch, dass Bund und Länder ein Finanzierungskonzept für die Kommunen entwickeln müssen. Besonders für die Städte, die wie Dresden, Leipzig und Berlin immer mehr zur Drehscheibe werden."

In der Unterkunft an der Messe Leipzig versicherte der Ministerpräsident einer geflüchteten Frau aus der Ukraine die Unterstützung des gesamten Freistaates. "Wir freuen uns, dass wir Ihnen helfen können. Sie sind hier sehr willkommen."

Drei Tage lang sei sie mit ihrer Schwägerin und deren Sohn auf der Flucht gewesen, schilderte Inna aus Tschernihiw. Ihre Mutter, ihr Bruder und dessen beide Säuglinge hätten die Flucht nicht mehr geschafft und müssten nun in der teilweise zerstörten und umzingelten Stadt ausharren. Sie sei dankbar, in Sicherheit und versorgt zu sein. Sie hoffe, schnell Deutsch lernen und arbeiten zu können, sagte die 49-Jährige.

"Wir sind erst am Anfang einer Entwicklung, die uns noch länger beschäftigen wird", stellte der Regierungschef fest. Der Plan sehe zunächst ein Jahr vor, "aber auch drei Jahre sind möglich".