Sie sind hier: Home > Regional > Mainz >

Nahverkehrsgesetz könnte Kommunen mehr Spielraum geben

Mainz  

Nahverkehrsgesetz könnte Kommunen mehr Spielraum geben

31.07.2019, 13:10 Uhr | dpa

Soll der ÖPNV freiwillige Aufgabe oder Pflichtaufgabe der Kommunen sein? Von der Antwort auf diese Frage in der Novelle für das Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz hängt es ab, ob Städte und Landkreise künftig mehr Spielraum erhalten beim Ausbau ihrer Linien. Das Verkehrsministerium sehe in der Option, den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, "einen gangbaren Weg", teilte eine Sprecherin am Mittwoch in Mainz mit. Dies werde derzeit mit allen Akteuren beraten.

Bislang ist der ÖPNV mit Ausnahme der Beförderung von Schulen eine freiwillige Leistung der Kommunen. Wegen der hohen Verschuldung von Städten und Kreisen haben die Kommunen wenig Spielraum, solche freiwilligen Leistungen auszubauen. Die kommunale Finanzaufsicht prüft solche Ausgaben sehr genau. Würde der ÖPNV zur Pflichtaufgabe, könnten die Kommunen eher neue Mittel für den Nahverkehr bereitstellen.

Allerdings gebe es bislang noch keine Beschlüsse, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Auch sei es zu früh, Aussagen über eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten für den Nahverkehr zu machen, sagte die Sprecherin zu einem entsprechenden Medien-Bericht.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, sprach sich für eine Erhöhung der Landesmittel für den ÖPNV aus. Damit würde eine spürbare, dauerhafte Verbesserung der Situation für alle Kommunen in greifbare Nähe rücken. Auch die Verankerung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe sei eine Kernforderung der Grünen. "Nur mit einem gezielten und flächendeckenden Ausbau können sich Bus und Bahn auch in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz als wirklich attraktive Alternativen zum Auto etablieren."

Das Verkehrsministerium hat im Februar einen Beteiligungsprozesses zur Mobilität der Zukunft gestartet, an dem neben Bürgern auch Kommunalverwaltungen, Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften und Naturschutzverbänden mitwirken. Die Ergebnisse sollen im Herbst zusammengefasst werden und als Grundlage dienen für die Gestaltung von Verkehrssystemen der Zukunft, auf Landesebene wie in den Kommunen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage


shopping-portal