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Mainz: OB Ebling fordert verschärfte Regeln für Leih-E-Scooter

Bald rollen sie auch in Mainz  

Mainzer OB fordert verschärfte Regeln für Leih-E-Scooter

06.08.2019, 08:38 Uhr | dpa

Mainz: OB Ebling fordert verschärfte Regeln für Leih-E-Scooter. Leih-E-Scooter (Quelle: dpa/Christophe Gateau/Archivbild)

E-Scooter des Anbieters "Tier": In Mainz soll es verschärfte Regeln für Leih-E-Scooter geben. (Quelle: Christophe Gateau/Archivbild/dpa)

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wünscht sich mehr Regelungen für leihbare E-Scooter in seiner Stadt.

Oberbürgermeister Ebling fordert verschärfte Regeln für leihbare E-Scooter in Mainz. "Wir brauchen da noch eine gesetzgeberische Nachschärfung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Städte könnten zwar in freiwilligen Vereinbarungen mit Verleihern regeln, wo diese nicht abgestellt werden dürfen. Das sei aber "ein ziemlich stumpfes Schwert". Wenn in Parks oder Grünflächen Roller lägen, beschwerten sich die Menschen in der Regeln nicht bei den Vermietern sondern bei der Kommune.

Mainz wünscht sich in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die seit 15. Juni in Kraft ist und den Weg für die E-Scooter in Deutschland frei gemacht hat, Aussagen dazu, wie mit den Gefährten im öffentlichen Raum umgegangen werden soll – speziell auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen. Das werde leider nur unzureichend behandelt. Die Rechtsverordnung enthalte leider keine Regelung zu Stellplätzen. Der OB sagte mit Blick auf die E-Roller: "Ich sehe das nicht nur mit Freude." Nichtsdestotrotz stehe die Stadt allen Verkehrsmitteln positiv gegenüber, die helfen, die Luftqualität zu verbessern.

"Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte seinerseits in einem Brief an den Deutschen Städtetag die Kommunen zu einem härteren Durchgreifen im Fall der E-Scooter aufgerufen, "um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer" zu gewährleisten. Scheuer schrieb, in der Verordnung seien für bestimmte Verstöße Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen – beispielsweise für die Mitnahme von Personen oder wenn E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen fahren.

Noch rollen in rheinland-pfälzischen Städten keine Miet-E-Scooter, wie Kommunen mitteilten. In Mainz könnte das aber bald der Fall sein, Anbieter führen Gespräche mit der Stadt. In anderen Städten sind die Roller schon seit Wochen fester Bestandteil des Straßenbildes.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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