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Mainz: Amtsgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

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Amtsgericht Mainz erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

16.08.2019, 09:03 Uhr | dpa

Mainz: Amtsgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam. Häuserzeile

Eine Häuserzeile spiegelt sich in einem Verkehrsspiegel. Foto: Andreas Arnold/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Amtsgericht Mainz hat die rheinland-pfälzische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 für unwirksam erklärt. Der Grund ist aber nur ein formeller. 

Die Mietpreisbremse in Mainz ist unwirksam. Das hat das Mainzer Amtsgericht jetzt entschieden. Laut dem Gericht sei die Verordnung "nicht formell ordnungsgemäß veröffentlicht" worden, da die bundesgesetzlich geforderte Begründung gefehlt habe.

Das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli sei dem Finanzministerium bekannt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. "Es handelt sich dabei um eine erstinstanzliche Entscheidung in einem zivilrechtlichen Prozess zwischen zwei Parteien." Da das Amtsgericht die Berufung zugelassen habe, bleibe jetzt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig werde.


Allerdings wurde die hessische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 erst im Juli vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz mit ähnlicher Begründung für nichtig erklärt. Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Hamburg erklärten Gerichte die Landesverordnungen für unwirksam.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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