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CDU sieht hohe Kosten für Kommunen infolge der Kita-Novelle

Mainz  

CDU sieht hohe Kosten für Kommunen infolge der Kita-Novelle

16.08.2019, 13:44 Uhr | dpa

CDU sieht hohe Kosten für Kommunen infolge der Kita-Novelle. Kita

Plastik-Schmetterlinge kleben an einer Tür eines Kindergartens. Foto: Carsten Rehder/Archivbild (Quelle: dpa)

Das neue Kita-Gesetz der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Viele der rund 2500 Kindertagesstätten müssten umgebaut werden, um einen Ganztagsbetrieb zu ermöglichen, führte der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Montag in Mainz als Grund an. Die Ganztagsbetreuung auf dem Land von derzeit 30 bis 45 Prozent werde auf 80 bis 90 Prozent steigen, wenn eine durchgehende siebenstündige Betreuung garantiert seien, wie das Gesetz vorsieht.

Der geplante Personalschlüssel sei zudem zu niedrig, orientiere sich nur am verfügbaren Geld und nicht an pädagogischen Maßstäben. Nach Einschätzung des Landesjugendhilfeausschusses müsse er für die Drei- bis Sechsjährigen um 16 Prozent und bei den Zwei- bis Dreijährigen sogar um 67 Prozent höher liegen, sagte Brandl. Die CDU schließe sich dieser Sicht an. Dafür würden rund 150 Millionen Euro zusätzlich gebraucht.

Der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) beinhalte zudem nur ein "halb-gares" Mittagessenangebot, kritisierte Brandl. Die CDU-Fraktion verlangt in einem Änderungsantrag zu dem Gesetz, dass es darin heißt: Es "muss ein Mittagessen angeboten werden" statt "soll ein Mittagessen vorgesehen werden". Der Anspruch auf ein gesundes Mittagessen sei sonst nur eine Floskel.

Ministerin Hubig sagt dagegen, das neue Gesetz stelle die Kindertagesstätten im Land auf ein solides, transparentes und gerechtes Fundament. Der Personalschlüssel werde um zehn Prozent angehoben, wofür 40 Millionen der 81 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln des Landes zur Verfügung gestellt würden. Der Landtag will kommende Woche über das Gesetz abstimmen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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