Sie sind hier: Home > Regional > Mainz >

Ampel-Fraktionen: Starkmachen für seriöse Schlüsseldienste

Mainz  

Ampel-Fraktionen: Starkmachen für seriöse Schlüsseldienste

19.08.2019, 14:34 Uhr | dpa

Seriöse Schlüsselnotdienste stärken und ein Atomwaffenverbot - das sind die Themen zweier Anträge der rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen für die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. "Wir wollen die Menschen vor den Kostenfallen schützen", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer am Montag in Mainz. Die Verbraucher-Zentrale in Rheinland-Pfalz habe im ersten Halbjahr bereits 39 Beschwerden über unseriöse Schlüsseldienste registriert, nach 103 im Vorjahr.

Dabei hätten die Verbraucher vierstellige Beträge bezahlen müssen. Die Dunkelziffer sei noch weitaus höher als die bekannten Fälle. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Rechtsgrundlage einzusetzen. Die Anbieter sollen danach ihre Preisverzeichnisse vorlegen müssen.

Die drei Regierungsfraktionen fordern zudem die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. "Wir wollen nicht hilflos und passiv mit ansehen, dass wir wieder in eine Phase der Aufrüstung kommen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer mit Blick auf das Aus des INF-Vertrags zwischen Russland und den USA - einem der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage


shopping-portal