Sie sind hier: Home > Regional > Mainz >

Rheinland-Pfalz ebnet Weg von Duldung zum Aufenthaltsrecht

Mainz  

Rheinland-Pfalz ebnet Weg von Duldung zum Aufenthaltsrecht

21.08.2019, 10:53 Uhr | dpa

Rheinland-Pfalz ebnet Weg von Duldung zum Aufenthaltsrecht. Anne Spiegel

Anne Spiegel (Bündnis 90/ Die Grünen), Familien- und Integrationsministerin im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Mit einem Rundschreiben an alle Ausländerämter in Rheinland-Pfalz hat das Integrationsministerium klargestellt, wann geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Viele Ausländer müssten mit der ständigen Angst vor einer Ausreise-Aufforderung oder einer Abschiebung leben, obwohl sie schon jahrelang hier lebten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienten, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz. "Hier wollen wir eine spürbare Verbesserung, indem wir Frauen, Männern sowie ihren Familien die Möglichkeit geben, Wurzeln zu schlagen und sie für gute Integrationsleistungen zu belohnen." Über das Rundschreiben hatte zuvor die "Allgemeine Zeitung" berichtet.

Das Rundschreiben enthält konkrete Anwendungshinweise zur entsprechenden Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes von 2015, um "den Ausländerbehörden Sicherheit bei der Auslegung des Gesetzes" zu geben. Das Integrationsministerium macht deutlich, dass einzelne geduldete Ausländer bereits nach sechs Jahren, Familien nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Neben der Aufenthaltsdauer und der Sicherung des Lebensunterhalts präzisiert das Rundschreiben auch Anforderungen wie ein "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung, Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 und den Schulbesuch von Kindern.

"Von dem Rundschreiben erwarten wir uns, dass das Gesetz von den Ausländerbehörden künftig in einer größeren Zahl von Fällen zur Anwendung gebracht werden kann", erklärte Spiegel. Bisher ermöglichte Paragraph 25b des Gesetzes seit August 2015 nur 134 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage


shopping-portal