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Neues Fundament für Kitas in Rheinland-Pfalz beschlossen

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Neues Fundament für Kitas in Rheinland-Pfalz beschlossen

21.08.2019, 17:41 Uhr | dpa

Neues Fundament für Kitas in Rheinland-Pfalz beschlossen. Stefanie Hubig (SPD) spricht während der Plenarsitzung

Stefanie Hubig (SPD) spricht während der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert (Quelle: dpa)

Rheinland-Pfalz hat die Arbeit in den mehr als 2500 Kindertagesstätten auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch die erste umfassende Neufassung des Kita-Gesetzes seit 28 Jahren. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne stimmten dafür. CDU und AfD lehnten das Gesetz ab. Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen sind Übergangszeiten vorgesehen; am 1. Juli 2021 tritt das Gesetz insgesamt in Kraft. Es stellt die Berechnung der Personalausstattung auf eine neue Grundlage, garantiert eine siebenstündige Betreuung am Tag und erhöht den Personalschlüssel um rund zehn Prozent.

Eine neue gesetzliche Grundlage sei schon lange überfällig, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). "Unsere Kitas sind sozusagen in den letzten 28 Jahren aus dem alten Gesetz herausgewachsen - es passt an allen Ecken und Enden nicht mehr." Das neue Gesetz biete "einen Rahmen, der mitwachsen kann". Es schaffe einheitliche Qualitätsstandards, in der Stadt wie auf dem Land.

Hingegen bezeichnete die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein, das Gesetz als "eine Mogelpackung und ein einziges Desaster" für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und auch für die Träger. "Wer jetzt spart, der legt später drauf." Auch der AfD-Abgeordnete Michael Frisch plädierte für wesentlich mehr Landesmittel, trat aber dafür ein, vor allem bei den unter drei Jahre alten Kindern "die familiäre Erziehung zu stärken".

Hubig erwiderte an die CDU gewandt: "Sie haben polemisiert, falsche Behauptungen aufgestellt und in dem gesamten Prozess keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht." Die Änderungsvorschläge der CDU hätten Mehrausgaben von fast einer Milliarde Euro bedeutet, ohne dass die Finanzierung dafür geklärt sei.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Brück, sprach vom "modernsten Kita-Gesetz in ganz Deutschland". Es diene dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen, verbessere den Personalschlüssel und sei solide finanziert. Mit dem neuen Sozialraumbudget gebe es die Möglichkeit, vor Ort erforderliche zusätzliche Aufgaben zu finanzieren. Sie zeigte sich überzeugt, "dass wir mit der Umsetzung des Gesetzes auch diejenigen überzeugen werden, die heute noch zweifeln."

Vor dem Landtag protestierten rund 100 Erzieherinnen und Erzieher gegen die neuen Bestimmungen. Sie warfen Broschüren mit den Bildungsempfehlungen des Landes symbolisch in eine Mülltonne und legten einen Kranz mit der Aufschrift nieder: "Wir trauern um das Wohl des Kindes."

Auch Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände forderten am Mittwoch noch in letzter Minute Nachbesserungen. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes in der vorliegenden Fassung seien erhebliche Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten, mahnten Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag. Sie riefen die Fraktionen auf, ihren Bedenken Rechnung zu tragen und den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.

Die evangelischen Landeskirchen und die Bistümer in Rheinland-Pfalz forderten in einer gemeinsamen Erklärung mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, das Gesetz müsse so gestaltet werden, "dass die Kosten für die frei-gemeinnützigen Träger deutlich sinken". Das neue Sozialraumbudget müsse zwingend an die Tarifentwicklung angepasst werden.

Hubig betonte im Landtag, die frühkindliche Betreuung sei kommunale Pflichtaufgabe. Städte und Landkreise seien eng in die Beratungen über das Gesetz eingebunden gewesen. "Heute endet ein Gesetzgebungsverfahren, das so dialogorientiert war wie wenige zuvor."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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