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Mainz: Pflegekosten-Prozess von Schwerbehindertem Markus Igel geht in neue Runde

"Kein Heimzwang für Markus Igel"  

Berufung im Pflegekosten-Prozess von Schwerbehindertem angekündigt

22.08.2019, 08:49 Uhr | dpa, t-online.de

Mainz: Pflegekosten-Prozess von Schwerbehindertem Markus Igel geht in neue Runde. Schwerbehinderter Markus Igel (Quelle: dpa/Foto: Change.org/Archiv)

Markus Igel (M) nimmt an einer Demonstration teil, bei der die Übernahme von Pflegekosten für ihn eingefordert wird. (Quelle: Foto: Change.org/Archiv/dpa)

Im Prozess um die Pflegekosten des Schwerbehinderten Markus Igel hat das Mainzer Sozialgericht sein Urteil gefällt. Doch das dürfte noch nicht das Ende der Geschichte sein.

Das Saarland muss einem an Armen und Beinen gelähmten Mann aus Bad Kreuznach für die kommenden acht Monate ein persönliches Budget von 11.921 Euro je Monat zur Verfügung stellen. Im Anschluss sollen 10.821 Euro gezahlt werden, entschied das Sozialgericht Mainz am Mittwoch. Außerdem muss das Land die bisher angefallenen und noch ausstehenden Kosten für die Pflegekräfte des Mannes erstatten, sagte der Präsident des Sozialgerichts, Stephan Gutzler, in seinem Urteil.

Der Kläger Markus Igel und sein Anwalt zeigten sich nach dem Urteil trotzdem enttäuscht. Man werde voraussichtlich Berufung einlegen, erklärte Rechtsanwalt Oliver Tolmein. Seinem Mandanten sei zwar mehr zugesprochen worden, als das Saarland ihm bisher zugebilligt hatte. Auf längere Sicht sei es jedoch weniger, als bereits in diversen Eilverfahren entschieden wurde. 

Der 31-jährige Igel muss rund um die Uhr betreut werden und beschäftigt daher als Arbeitgeber mehrere Assistenzkräfte sowie eine Fallmanagerin. Über die Kosten dafür hatte es in der Vergangenheit immer wieder Streit gegeben, der bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ging. "Mein Ziel ist es, ein ganz normales Leben zu führen, ich kann kein kleines Unternehmen nur zur Verwaltung der Hilfskräfte führen", erklärte Igel vor Gericht.

Raul Krauthausen (links) spricht auf einer Demonstration in ein Mikrofon: Er unterstützt Markus Igel (r.). (Quelle: imago images/Becker&Bredel)Raul Krauthausen (links) spricht auf einer Demonstration in ein Mikrofon: Er unterstützt Markus Igel (r.). (Quelle: Becker&Bredel/imago images)

Kläger leidet unter frühkindlicher Hirnschädigung

Bedingt durch seine Behinderung könne er schlecht mit Zahlen umgehen, sagte Igel. Die Fallmanagerin helfe ihm daher bei Lohnabrechnungen oder Dienstplänen und führe Vorgespräche mit potenziellen Pflegekräften. Chef sei jedoch er. "Ich bin nicht völlig gaga", sagte der Kläger. Ein Teil ihre ihrer Unterstützung sei auch darauf ausgerichtet, dass Igel eines Tages weniger Hilfe benötige, sagte die Fallmanagerin als Zeugin. Davon war das Gericht jedoch nicht überzeugt.

Markus Igel leidet unter einer frühkindlichen Hirnschädigung. Das beklagte Saarland hatte dem Mann – der inzwischen im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach wohnt – vor rund fünf Jahren einen Betrag in Höhe von monatlich rund 7.350 Euro für die notwendige 24-stündige Betreuung bewilligt. Das Geld reicht nach Ansicht des Klägers aber nicht aus. Sein Anwalt beantragte daher während des Verfahrens, Igel künftig ein monatliches persönliches Budget von bis zu 15.600 Euro zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesland hatte unter anderem argumentiert, dass es dem Kläger zuzumuten sei, von zwei festangestellten bei ihm wohnenden Pflegekräften betreut zu werden.


Das Sozialgericht Mainz und das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatten in einem von dem Kläger angestrebten einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Bewilligung höherer Leistungen zunächst abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung des Landessozialgerichts aber aufgehoben. Daraufhin verpflichtete dies das Saarland, dem Kläger vorläufig – bis zum Ende des Verfahrens – weitere 5.400 Euro pro Monat zu bezahlen.

In einem weiteren Verfahren ging es vor dem Sozialgericht am Mittwoch um die Zuständigkeit des Kostenträgers und um die Frage, wie hoch Einkünfte des Klägers anzurechnen seien. Dieses Verfahren wurde am Vormittag vertagt. Igel soll nun weitere Kostennachweise einreichen.

Online-Petition gegen Heimzwang

Igel erhält auch Unterstützung durch eine Online-Petition auf der Plattform Change.org mit dem Titel "Lasst Markus und andere Behinderte selbstbestimmt leben". Igel habe bereits seine Kindheit und Jugend in einem Heim verbringen müssen. Das drohe ihm nun erneut, heißt es dort.

Igel lehne dies ab, weil damit der Verlust seines selbstbestimmten Lebens einhergehen würde. Auch der Vorschlag, kostengünstigere osteuropäische Pflegekräfte anzustellen, sei aufgrund seiner Sprachbehinderung schwierig. Die Petition hatten zum Start des Prozesses rund 90.000 Menschen unterschrieben.

Verwendete Quellen:

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