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Mainz: Landesregierung will gegen Hass im Netz vorgehen

Schutz vor Hetze  

Mainzer Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen

26.08.2019, 10:28 Uhr | dpa

Mainz: Landesregierung will gegen Hass im Netz vorgehen. Der Hashtag "Hass" ist auf einem Bildschirm zu sehen. Was gegen Hass im Netz getan werden kann, stellt die Landesregierung in Mainz vor. (Quelle: dpa/Lukas Schulze/Archivbild)

Der Hashtag "Hass" ist auf einem Bildschirm zu sehen. Was gegen Hass im Netz getan werden kann, stellt nun die Landesregierung in Mainz vor. (Quelle: Lukas Schulze/Archivbild/dpa)

Wie können Bürger vor Hetze im Internet geschützt werden? Erste Konzepte dafür stellen Landespolitiker am Montag in der Mainzer Staatskanzlei vor. 

Um Mittel gegen Hass und Hetze im Internet geht es bei einem zweistündigen Sicherheitsgespräch in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei heute in Mainz. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat für eine Bundesratsinitiative einen Gesetzentwurf erarbeitet. Darin geht es um einen höheren strafrechtlichen Schutz für Bürger im Internet als auch für bedrohte Politiker.

Wie die Landeszentrale Cybercrime vorgeht

Thema ist auch eine Initiative "Verfolgen und Löschen" von Hass-Kommentaren im Internet in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt. Vorgestellt wird zudem, wie die Landeszentrale Cybercrime und die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Hasskriminalität und Rechtsextremismus verfolgen. Die Landeszentrale Cybercrime gibt es seit 2014, die Landeszentralstelle seit 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.


Innenminister Roger Lewentz (SPD) will unter anderem das Konzept für die kürzlich beim Verfassungsschutz eingerichtete Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" vorstellen. Über die Ergebnisse der Gespräche informieren Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Lewentz (beide SPD), Justizminister Mertin (FDP) sowie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als stellvertretender Vorsitzender des Städtetags im Anschluss.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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